Beitrag zum Haushalt 2023 des Landkreises Nürnberger Land
„Ein Fahrplan für ändernde Zeiten…“
– es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberleiter,
Sie erzählten uns bei Ihrem gemeinsamen Besuch zum Kreishaushalt in unserer Fraktion mit Frau Kapp, dass sie viel Bahnfahren. Über einen Fahrplan sozusagen beraten wir heute. In welche Richtungen, mit welcher Ausstattungen, in welcher Taktung fahren wir in diesem Jahr, welche Ziele steuern wir an?
Zugegeben, es ist keine leichte Aufgabe, die hier ansteht, angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen; teils der doch allgemein bedrückenden Lage.
Meinten wir doch, mit Corona, die plötzliche, völlig unerwartete Aufgabe gestemmt zu haben – wurden wir nun einer Illusion geraubt. Der Angriffskrieg vom Aggressor Putin auf die Ukraine, Mitte in Europa, bringt tiefe Einschnitte, auch ins Nürnberger Land.Hatten wir mit dem demografischen Wandel, der Bildungsanforderungen,Transformation der Wirtschaft, dem Klimawandel, neuen Anforderungen im Katastrophenschutz, humanitären Aufgaben der Flüchtlingsbewegungen oder auch das neue Umsatzsteuerrecht ohnehin schon reichliche Aufgaben vor Ort.
Danke, Herr Oberleiter, Ihnen und Ihrem Team für die Präsentation des Haushaltsentwurfes, den wir heute zu beschließen haben.
Es ist wieder möglich, kurz ein paar Worte zu Einordnung, zum Fahrplan abzugeben. Ich darf dies heute, in Stellvertretung für unsere Fraktion tun.
Schlaglichtartig und beispielhaft zu einzelnen Feldern der Landkreispolitik:
Beginnen möchte ich mit der Jugend, für die wir unsere Beschlüsse, unser politisches Tun ja ausrichten und begründen:
Wir freuen uns sehr, dass mit dem neuen Vorstand zum Jugendfreizeitwerk gute Perspektiven für die Edelweißhüte aufgezeigt werden. Wie bekannt, ist es uns stets ein großes Anliegen, diesen Weg lösungsorientiert und unterstützend aktiv zu begleiten. Der Kreisjugendring und die Jugendorganisationen mit ihren Einrichtungen verdienen es.
Die Jugend-Sozialarbeit, die wir landkreisweit für Schülerinnen und Schüler leisten, ist durch einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit des Staates zu stärken. Die Vorbereitungen auf die Grundsicherung für Kinder stehen ebenso an, wie die für den Ganztagsanspruch von Schülern ab 2026. Die Jugendhilfe hat eine wichtige Rolle zu besten Standortfaktoren für Familien und Arbeitgeber zur Fachkräftebindung.
Die FAKS hat eine noch stärkere Bedeutung, mehr denn je.
Wir stellen fest, dass der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, trotz hoher Ausgaben für diesen Bereich, zum Haushalt nicht gehört wurde und dass dieser Ausschuss angesichts der Vielfalt der Aufgaben zu selten einberufen wird. Dieses wurde im Kreistag des öfteren angesprochen.“
Uns war es die letzten Jahre wichtig, die soziale Teilhabe auch durch Mobilität zu gewährleisten. Mobicards im Zusammenspiel mit den Kommunen anzubieten sei hier erwähnt. Das 9 Euro Ticket hat gezeigt, dass Angebote auch angenommen werden, wenn sie bezahlbar sind. Das Deutschlandticket und die dadurch neuen Tarifstrukturen sehen wir als wichtige Chance, die umweltfreundliche Mobilität allen Menschen zu bieten. Ob Semesterticket, Sozialticket usw. Es kommen neue Aufgabenstellungen auf uns zu, es bietet größte Potentiale unsere ÖPNV-Angebote innerhalb des VGN noch mehr im Markt zu platzieren.
Mit neuen Bus-Antrieben, vermutlich wird sehr viel auf eMobilität, nicht nur in den Stadtverkehren, hinauslaufen, da effizienter und klimafreundlich, haben wir die einmalige Möglichkeit, heimische Stromproduktion mit der Mobilität in Kombination zu verwirklichen. Mit Sonne und Wind aus/im Landkreis Nürnberger Land unterwegs. Dies nennen wir echte regionale Wertschöpfung.
Herr Landrat, lieber Armin, hier sollten wir in der allernächsten Zeit gemeinsam mit den heimischen Stadt- und Gemeindewerken, aber auch mit der Projektenergieagentur und den entstehenden Bürgerenergiegesellschaften in die Umsetzung kommen. Attraktive Förderungen machen uns außerdem unabhängig von steigenden fossilen Energiepreisen, und Verlust der Kaufkraft nach sonst wo.
Umso wichtiger ist auch, dass wir in der Planungsregion 7 in den nächsten Monaten, wie dies andere Planungsverbände angekündigt haben, beispielsweise ausreichende Windenergiegebiete nach den neuen Vorgaben des An-LandWind-Gesetzes beschießen, um Investitionsklarheit zu bieten. Gerne auch in Vorabschritten.
Mobilität der Zukunft bedeutet aber auch, weiterhin den Radverkehr konsequent auszubauen.
Die schließlich einstimmig beschlossene Prioritätenliste ist bekanntlich noch nicht abgearbeitet. Da ist noch viel zu tun. Von den Stellplätzen an Schulen oder hier im Landratsamt bis zu den Radschnellwegen.
Auch hier haben wir 2023 uns einiges vorgenommen.
Neuerungen stehen auch beim Straßenbau an: Beispielsweise für die LAU 7 Lauf – Schönberg ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen und neuer Regelungen eine Umplanung erforderlich. So hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24.03.2021 entschieden, dass in Deutschland alles Gebotene zu tun ist, um den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten. Dies führt zwischenzeitlich auch zu geänderten Vorgaben in der Verkehrsplanung. Im Herbst 2022 ist mit „E Klima“ ein neues wegweisendes Regelwerk erschienen, das für uns als Baulastträger verbindlich ist. Beispielsweise ist die aktuelle Planung mit den erheblichen baulichen Eingriffen in dieser Form nicht mehr möglich und könnte vor Gericht angefochten werden. Wir erwarten, dass der Landkreis auf dieser Grundlage seine Planung an die neuen Gegebenheiten anpasst und anstatt eines Ausbaus eine Sanierung des Bestandes vornimmt.
Denn auf Höhe der Zeit zu sein bedeutet, der CO2-Ausstoss im Verkehr ist nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Landkreis in den Griff zu bekommen. Umso weniger sind wir Grüne damit zufrieden, dass die Richtlinien zum Straßenbau Dimensionen vorschreiben, die über dem liegen, was im Bestand vorhanden ist und damit durch großzügigen Ausbau zu höheren Geschwindigkeiten und damit auch höherem Co2-Ausstoss führen werden.
Auch hier ist vorausschauendes Handeln vor Ort gefragt, das unzeitgemäße Regelwerke nicht unwiderfragt umsetzt.
Die aktuelle Energieknappheit hat uns die fatale Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit größter Deutlichkeit vor Augen geführt. Der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht ausreichende Anreize zur Energieeinsparung in der Vergangenheit stellen uns aktuell vor große Herausforderungen. Positiv ist, dass diese Krise ein klares Alarmsignal ist und auch diejenigen erreicht, die bislang Ökonomie vor Klimaschutz gestellt haben.
Somit zum Hochbau: Als Landkreis haben wir früh reagiert und unsere Bau- und Sanierungsvorhaben hinsichtlich möglicher Energieeinsparungen priorisiert. Im Hinblick auf die zukünftig geforderte Klimaneutralität von Staat und Kommunen ist das nicht mehr ausreichend, wenn Emissionen durch Zertifikate ausgeglichen werden müssen. Unsere Neubauten sind daher konsequent auf Emissionsvermeidung auszulegen. Die Regelwerke und Förderprogramme hinken da hinterher. Es wäre trotzdem unvernünftig, so weiter zu bauen, wie bisher. Wir fordern daher die Bauverwaltung auf, zu allen Bauvorhaben eine Variante vorzustellen, die hinsichtlich CO2- Ausstoß optimiert ist. Neue, wiederverwertbare Baustoffe und Techniken sind hier ebenso zu berücksichtigen. Haushaltsreste im Baubereich sind umfangreich in Millionenhöhe vorhanden, dass für eine derartige Forderung kein zusätzliches Geld eingestellt werden muss.
Sich fit für die Zukunft aufzustellen, bedeutet auch, die Abfallpolitik modern zu definieren. Es ist mehr als die Kassetten-Frage oder Regelungen zu den Wertstoff-Containern. Es geht darum, wie schaffen wir es, Rohstoffe, Energie und somit Entsorgungsvolumina einzusparen, sprich: Die Abfallvermeidung ist mehr, als nur eine Frage des Klimaschutzes. Schließlich auch eine soziale, wenn wir die steigenden Kosten für die Bürgerinnen und Bürger abfangen wollen. Die neue Arbeitsgruppe Abfall sollte dies aktiv auf die Tagesordnung setzen. Auch in Zeiten vermutlich knapperer Kassen bekennen wir uns zu den weichen Standortfaktoren.
Der Fachkräftemangel erfordert Antworten:
Wie attraktiv sind die 27 Kommunen im Landkreis Nürnberger Land? Was wird vor Ort geboten? In der Bildung, Soziales, an Infrastruktur? Wir haben Beispieleangesprochen. Wichtig ebenso die Kultur! Daher ist es uns ein großes Anliegen, dass wir gemeinsam mit starken und leistungsfähigen Kommunen das Tourismuskonzept umsetzen/weiter entwickeln. Wir haben viel zu bieten, dies zeigt auch das jüngste Werk eindrucksvoll auf. Unterstützen wir die Landkreisentwicklung in der konkreten Umsetzung der Projekte und stärken wir vorhandene, wie beispielsweise das Dehnberger Hoftheater und die vielen anderen Kultureinrichtungen sowie Vereine und Organisationen.
Fazit:
Mit kreativem Einsatz, einem guten Fahrplan, kostenbewusstem Handeln, lassen sich die Aufgaben für die Zukunft stemmen. Machen wir unseren Landkreis somit resilienter, widerstandsfähiger, ja krisenfester.
Dies ist leistbar.
Wir bringen uns dazu aktiv mit ein und wünschen viel Erfolg.
Dank an alle, die sich gemeinsam an die Umsetzung machen und für die gute Zusammenarbeit, Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Verwaltung und ebenso die Medien für die Begleitung dazu.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt zu.
Wir bitten um Zustimmung, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken (dazu Wortbeitrag/Begründung von Kreisrat Horst Topp).
Vielen Dank.
Benedikt Bisping
i.A. für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nürnberger Land Röthenbach a. d. Pegnitz, den 27.02.2023
