Stellungnahme zum Haushalt 2022 der Stadt Hersbruck

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

22.02.2022

Die Coronapandemie schränkt unser Alltagsleben deutlich ein. Das Aufstellen von städtischen Haushalten betrifft sie – zu unserer großen Erleichterung – noch gar nicht so stark. Im ersten Pandemie-Jahr 2020 sind 95 % der Einkommenssteuern weitergeflossen und 2/3 der Gewerbesteuersumme, während die übrigen Steuern mit +3 % auf gleichbleibendem Niveau lagen.
Ein herzlicher Dank an die Betriebe und Selbständigen, sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hersbruck, die diese Steuern für unsere Stadt jedes Jahr erwirtschaften.

Zu den Steuern kommt staatliche Unterstützung: neben steigenden Schlüsselzuweisungen die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle:  2,5 Mio. € für 2020 und immerhin noch 430 000 € dieses Jahr für 2021. Dafür sind wir ebenso dankbar, denn dies ermöglicht für 2022 einen Haushalt nicht nur ohne Kreditaufnahme sondern auch mit Erhöhung der Rücklage. Dies ist auch notwendig um weiter Stabilisierungshilfen zu erhalten. Das Festhalten am eingeschlagenen Sparkurs ist uns Grünen, genau wie den anderen Fraktionen wichtig, obwohl es Einschnitte bedeutet. Die Politik der Entschuldung trägt jetzt sichtbar Früchte; das wiegt unsere anfängliche Skepsis aus der letzten Amtsperiode auf.

Anscheinend hat es die Vergabekommission für die Stabilisierungshilfen stark dadurch beeindruckt, dass das Strudelbad 2021 nicht geöffnet wurde. Das hat wohl mit zur Bewilligung von 2,7 Mio. € beigetragen. Vielleicht kann es den Freibadfreunden nachträglich ein Trost sein, dass sie zu diesem Erfolg mit beigetragen haben: Weil sie auf ihren Wassersport verzichten mussten, (auch wenn das nicht nur finanzielle Gründe hatte) kann Hersbruck deutlich Schulden abbauen und trotzdem investieren.
Auf jeden Fall freut sich unsere Fraktion, dass sich etliche begeisterte Schwimmerinnen und Schwimmer im letzten Sommer zusammen getan haben, um mit dem Verein „Schwimmen in Hersbruck e.V.“ das Strudelbad zu fördern und mit bürgerschaftlichem Engagement zu unterstützen. Die Grünen Fraktion wünscht dem Verein eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Thermenleitung.
Im Rahmen der geforderten Haushaltsdisziplin soll auch der Betriebskostenzuschuss ans Kommunalunternehmen (Stadtwerke Hersbruck) auf 620 000 € gedeckelt werden. Nachdem den Mitgliedern des HVA versichert wurde, dass dieser Zuschuss eine Öffnung des Strudelbades 2022 möglich macht, stimmen wir Grünen diesem Punkt zu.

Ähnliches Engagement für Freizeitsport beobachten wir bei den Skatern vom „Rollers e.V.“ und bei den Unterstützern des Trimm-dich-Pfads. Auch hier lassen die Auflagen zum Erhalt der Stabilisierungshilfen keinen Spielraum für eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Auch das tragen wir Grünen mit. Trotzdem ist es wünschenswert, Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements weiter im Blick zu haben und im Gespräch zu bleiben. Vielleicht lässt sich das eine oder andere Projekt aus Haushaltsresten doch noch fördern.

Der Bezug von Stabilisierungshilfen ist auch der Grund, weshalb der Lückenschluss im Radweg von Kühnhofen ins Sittenbachtal zurückgestellt werden muss. Für dieses Stück Radweg liegt nach langen Jahren und vielen Hindernissen endlich eine Planung vor. Aber weil es entlang der Staatsstraße verläuft, fällt die Finanzierung nicht in die Zuständigkeit der Stadt.
Es ist jetzt Aufgabe des staatlichen Bauamts die Lücke im Radweg zu schließen. Klimaschutz und damit der Bau von Radwegen sollte als selbstverständliche Pflichtaufgabe anerkannt und zügig umgesetzt werden – ob von staatlicher oder kommunaler Seite.
Die Grünen-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die 180 000 €, die für Maßnahmen des innerörtlichen Radwegekonzepts im Haushalt stehen.

Mit großer Erleichterung haben wir Grünen Anfang dieses Jahres die Botschaft aufgenommen, dass die Eichen in der Leutenbachstraße stehen bleiben werden. Für diese Bäume haben sich der Bund Naturschutz und viele Menschen in Hersbruck ein halbes Jahr lang eingesetzt. Auch die Gutachten haben ergeben, dass die Produktionshalle in direkter Nachbarschaft der Eichen möglich ist.
Die Grünen Fraktion zollt der Firma BMI Anerkennung dafür, dass sie ihre Pläne geändert hat.
Wir wünschen uns, dass diese Art von Gewerbeentwicklung mit Rücksicht auf die Natur Schule macht.

Der Grunderwerb im Neubaugebiet Raiffeisenstraße Süd (Vermögens-HH-St.8819.9323) beinhaltet auch den Verkauf von Grundstücken der städtischen Stiftungen an die Stadt und damit den Verlust von Stiftungsvermögen. Aus diesem Grund stimmen Dorothea Müller Philipps Sohn, Ulrike Eyrich und Barbara Knodt diesem Verkauf nicht zu.
Die Fraktion ist sich einig darin, dass das Stiftungsvermögen baldmöglichst in konforme – und entsprechend Ertrag abwerfende – Projekte investiert werden muss.
Ansonsten stimmt die Fraktion der Grünen dem Haushalt zu.

Für die Zukunft wünschen sich die Grünen, dass der große finanzielle und planerische Aufwand, der für Neubaugebiete am Stadtrand betrieben wird, auch für die Innenstadtentwicklung und die Reduzierung von Leerständen im Stadtzentrum geleistet wird.

Der Antrag der Grünen Fraktion auf Einzelabstimmung über die Haushaltsstelle mit dem Grunderwerb wurde abgelehnt. Wir, Dorothea, Barbara und Ulrike haben dem Gesamthaushalt trotzdem zugestimmt – aus Respekt vor der Arbeit von Kämmerei und Verwaltung und weil wir ihn schließlich auch insgesamt für richtig halten, so wie es in der Stellungnahme dargelegt ist.
Eine Ablehnung als Trotzreaktion wollten wir uns nicht erlauben.

Haushaltsrede 2021 der Grünen Stadtratsfraktion Hersbruck

16.03.2021

Neben dem Dank für die Bereitschaft der Bürger:innen, Steuern in Millionenhöhe zu zahlen, als Grundlage eines jeden öffentlichen Haushalts und dem Dank an Verwaltung und Kämmerei für die aufwändige, komplexe und zugleich verantwortungsbewusste Haushaltserstellung sind uns Grünen folgende Punkte besonders wichtig.

Mindestrücklage

Anlässlich der Corona-Pandemie müssen Gemeinden gemäß staatlicher Verordnung keine Mindestrücklage mehr bilden. Nach geplanter Entnahme von 1,8 Mio.€ in 2021 werden Hersbruck noch ca. 3,4 Mio. Rücklage bleiben – deutlich über dem bisher festgesetzten Mindestwert. Die Verwaltung schafft damit eine stabile Finanzgrundlage für zukünftige Aufgaben.

Mobilitätsgutachten Innenstadt – Südstadt

Wir begrüßen das „Mobilitätskonzept zwischen Innenstadt und Südstadt“ und die damit in Aussicht gestellte staatliche Förderung. Das beinhaltet neben allgemeiner Verkehrsplanung einen sicheren Radweg in der Happurger Straße und die „Haidunterführung“. Auch wenn die Finanzierung dieser Baumaßnahmen damit noch nicht gesichert ist, ist es doch ein wegweisender Schritt nach jahrelangem Stillstand. Sicherheit und Zeitersparnis (neben den gesundheitlichen Vorteilen körperlicher Bewegung): so werden Menschen dem Fahrrad den Vorzug vor dem Auto geben und einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz in unserer Kommune leisten.

Stadtentwicklungskonzept und Markenbildung

Unsere Fraktion unterstützt die von den SPD-Kollegen eingebrachte Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts, die bereits im neuen Haushalt berücksichtigt ist. Wir erhoffen uns eine an der – nachhaltigen – Lebensqualität der Bürger:innen ausgerichtete  Entwicklung der einzelnen Stadtgebiete unter Einbeziehung des Quartiersmanagements und des Kommunalen Denkmalkonzepts.
Der Bedarf an günstigem Wohnraum sollte ermittelt und geeignete „Wohn-Orte“ gefunden werden. Uns Grünen ist dabei an der „guten Mischung“ zwischen öffentlich gefördertem und privatem Wohnungsbau gelegen – als räumlicher Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft – ebenso  an einer guten Anbindung an städtische Infrastruktur wie Nahverkehr, KiTas und Einkaufsmöglichkeiten.
Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Bürger:innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen bei geplanten Projekten – nicht nur bei der baulichen Stadtgestaltung – mit ihren Bedürfnissen und Ideen einbringen und berücksichtigt werden – und die Kommune dies ermöglicht. Ganz konkret nennen wir hier die Gestaltung des Oberen Marktes als Vorhaben der nahen Zukunft.  

In diesem Zusammenhang hoffen wir sehr, dass der angestoßene Markenbildungsprozess für Hersbruck über eine Suche nach Logos oder „Wort-Bild-Marken“ hinaus zu einer positiven Selbst-Identifikation mit der Heimatstadt und gesteigertem Engagement für das Gemeinwohl beiträgt, neben der wirtschaftlichen Belebung über das Stadtmarketing und als Hilfestellung bei kommunalen Entscheidungen. Zu viele Qualitätsmanagement-Bestrebungen scheitern, weil sie nicht mit Leben gefüllt werden. Bürgerbeteiligung ist auch hier zentral wichtig.

Strudelbad

Leider hat in der Pandemie der Betrieb von Therme und Strudelbad sehr gelitten; umso erfreulicher wird es sein, wenn die Stadt mit ihrem Betriebskostenzuschuss eine Wiedereröffnung der Einrichtungen – natürlich im Rahmen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen – im laufenden Jahr ermöglicht und die Arbeitsplätze des – besonders qualifizierten – Personals erhalten bleiben.

Sitzungsgelder

Nach wie vor erachten wir Grünen Stadträte es als problematisch, dass in der Corona-Krisenzeit, in der so mancheR Sorge um die wirtschaftliche Existenz hat, Gelder für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadtratsmitglieder erhöht werden. Der Landtag hat anders entschieden und die Sitzungsgelder sogar gekürzt. Für das „Einfrieren“ fand sich hier keine Mehrheit im Stadtrat. Wir werden also den Beschluss vom Dezember respektieren („OK dazu geben“ ist für uns etwas anderes) und unser Anliegen als Fraktion dennoch umsetzen, d.h. einen Teil der Sitzungsgelder spenden. 

Die Fraktion von B90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Haushaltsrede 2020 der Grünen Stadtratsfraktion Hersbruck

Den Haushalt zu beschließen ist ein wichtiger Teil unseres Stadtrats-Mandats. Und auch wir Stadträtinnen und Stadträte zahlen Steuern und so tragen zur Verteilungsmasse des Haushalts bei. Aber der weitaus größere Teil der Haushaltsgelder wird von denen beigesteuert, die das nicht direkt beeinflussen können, sondern die nur alle sechs Jahre darüber bestimmen dürfen, wer denn da ihr Geld verteilt. Jetzt ist es bald wieder soweit: die sechs Jahre Amtsperiode gehen zu Ende und es stehen Kommunalwahlen an.

Aber erst einmal zum Haushalt. Natürlich gilt mein Dank jedes Jahr allen, die voraussichtlich wieder eine Rekordsumme für den Haushalt 2020 erwirtschaften, in Hersbruck als Gewerbesteuern, Einkommensteuer-Anteile, Grundsteuern  und noch ein paar „kleine“ Steuern, in ganz Bayern für die Schlüsselzuweisungen, in ganz Deutschland und Europa für Zuschüsse und Förderungen. Von dort überall bekommt der Städtische Haushalt sein Geld.

Weil dieses System so komplex ist, gilt mein Dank natürlich auch der Stadtverwaltung, zu vorderst der Kämmerei, wo die Steuern verwaltet, die Ausgaben geplant und der Haushaltsentwurf aufgestellt wurde. Nur so können wir als ehrenamtliche „Hobbypolitiker und Hobbypolitikerinnen“ uns orientieren.

In diesem Jahr möchte ich aber noch ein besonderes Lob an die Verwaltung nachlegen. Hersbruck hat es mit einer positiven Schlagzeile in die überregionale Presse geschafft. Beim Behördencheck der Nürnberger Nachrichten am 07. Dezember letzten Jahres hatte Hersbruck das beste Verhältnis von Öffnungszeiten zu Beschäftigten pro 1000 Einwohnern. Das ist eine stolze Leistung und erfordert auch einiges an Engagement und Flexibilität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Wir Grünen haben den Zeitungsartikel durchaus wahrgenommen und sagen Danke für diese Leistung.

Ich bin mir auch bewusst, dass wir mit dem Haushaltskonsolidierungs-Konzept heute Abend die Wiederbesetzungs-Sperre für frei gewordene Stellen verlängert haben. Auch das verlangt den Beschäftigten der Stadt Mehrarbeit und Belastungen ab. Sie tragen einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung. Dafür sage ich im Namen der Grünen Fraktion ausdrücklich Danke.

Wir leben in finanziell guten Zeiten. Auch wenn es in etlichen Ballungsräumen noch mehr Steuerkraft gibt, sind wir froh, dass in Hersbruck Investitionen und Schuldenabbau nebeneinander möglich sind. Aber die zwei Hitzesommer nacheinander haben uns gezeigt, dass unsere Herausforderungen nicht nur bei den Finanzen liegen, sondern auch ganz besonders bei Klimaschutz und Klima-Anpassung.

Für Klimaschutz und Energie-Effizienz leistet unsere HeWa schon einiges und wir freuen uns mit der HeWa über den Energie-Effizienz-Preis, den sie letzter Woche für das Wärmenetz an der Bürgerbreu bekommen haben. Zwei Wärmenetze, drei Blockheizkraftwerke, eine große und mehrere kleine Photovoltaik-Anlagen sind schon ein guter Anfang, reichen aber nicht um den CO2-Fußabdruck der Hersbrucker klimaneutral zu machen.

Das geht nicht ohne die Einwohner unserer Stadt ins Boot zu holen und Anreize zum CO2-Sparen zu setzen. Landkreisweit wurde ein digitaler Energie-Nutzungsplan beauftragt, der Daten für Energieeinsparung und erneuerbare Energie liefern soll. Darauf sollten in Hersbruck alle Haus- und Grundstücksbesitzer hingewiesen werden – am besten in Ihren Stadtteilen. 

Ich wünsche mir für die Bürgerversammlungen 2021, dass Harald Kiesel den Ellenbachern, Altensittenbachern, Buch-Bewohnern und allen anderen das Energie-Potential ihrer Häuser erklärt und Anstöße für konkrete private Klimaschutz-Investitionen gibt.

Daneben müssen wir auch mit heißeren Sommern in der Stadt umgehen und für Kühlung und Schatten sorgen – als Anpassung an ein wärmeres Klima. Die günstigste Maßnahme ist große Bäume zu erhalten. Dies gilt überall, besonders im dicht bebauten Stadtzentrum. Deren Blätterkrone kühlt durch Wasserverdunstung umso mehr, je mehr Volumen sie in Kubikmeter hat. In Quadratmetern Grünfläche ist das nicht zu messen und Neupflanzungen brauchen Jahrzehnte, bis sie das gleiche leisten.
Junge Bäume brauchen neben der Zeit auch Pflege. Deshalb finden wir es schade, dass unser Grüner Antrag auf Baumpatenschaften vom Bauausschuss abgelehnt wurde. Er war als Entlastung des Bauhofs und zur Förderung des Bürger-Engagements gedacht.
  

Uns Grünen , war es schon seit 2 Jahren ein Anliegen, dass Hersbruck ein Radverkehrskonzept erstellt – eigentlich schon vorher, seit die ersten Pläne für die Kuhpegnitzbrücke ohne separaten Radweg vorgestellt wurden. Vor einigen Wochen wurde uns das Konzept jetzt als Rad-Aktionsplan präsentiert und die 20 000 € im Haushalt für erste Umsetzungsmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings wurden vom ausführenden INS-Institut aber auch schon Konfliktpunkte mit dem Autoverkehr aufgezeigt, wie Prager Straße oder Steinbergweg. Hier appelliere ich an den Bauausschuss und den Stadtrat, diese „Knackpunkte“ dann konstruktiv zu diskutieren mit einer echten Förderung von Radfahrern im Blick.
Norbert Thiel hat in der Sitzung einen markanten Satz geprägt: „… Wege für Radfahrer angenehm und für Autofahrer erträglich machen“. Wenn sich die CSU-Fraktion bei Konflikten von Auto- und Fahrrad-Verkehr an diese Devise hält, können wir einiges zur Förderung des Radfahrens in Hersbruck erreichen.

Hersbruck hat an Kindergärten und Krippenplätzen einiges geleistet und leistet es noch. Kaum ist das sanierte und erweiterte Evang. Haus für Kinder wieder bezogen, werden die Übergangsräume in der Hopfensiegelhalle für eine zusätzliche Kindergartengruppe genutzt.  Hier geht die Verwaltung mit viel Kreativität und Engagement voran: von der Bedarfsplanung über die Personalsuche bis zum Finden von Räumlichkeiten. Ich möchte auch dafür ein ausdrückliches Lob aussprechen.

So viel Kreativität und Engagement würde ich mir aber auch bei der Suche nach Räumen für einen Jugendtreff wünschen.  Hier geht es wesentlich schleppender voran. Die Hoffnung auf die baldige Eröffnung eines Jugendzentrums begleitet die Haushaltsreden von SPD und Grünen nun schon seit einigen Jahren und es ist immer noch nicht Wirklichkeit.
Gute Jugendarbeit braucht ein Miteinander von Streetwork und einem niederschwelligen Treffpunkt.
Es braucht Räume in denen sich die jungen Leute gern aufhalten und treffen, damit sie Vertrauen fassen und von ihren Sorgen erzählen. Denn Jugendarbeit muss Probleme der Jugendlichen – seien es Schulprobleme und Mobbing oder Medienkonsum und Internethetze oder gar Drogen – frühzeitig erkennen und ihnen vorbeugen. Und die Problem-Vorbeuge brauchen wir in Hersbruck auch, damit unser Zusammenleben friedlich bleibt.

Wir geben mit diesem Haushalt unsere Grüne Zustimmung zum Ankauf des Geländes am Bahnhof rechts. Aber mit dem Erwerb beginnt erst die Diskussion über die Verwendung der Flächen. Natürlich brauchen wir an einem Bahnhof auch Parkplätze für PKWs. Aber auf die Zukunft gerichtet dürfen wir nicht nur Autos im Blick haben.
Wer im Einzugsgebiet der Stadtbusse wohnt sollte ein Angebot bekommen, mit dem er schnell, bequem und zuverlässig zum Zug kommt, damit das Auto zu Hause stehenbleiben kann oder der Zweitwagen gar nicht erst nötig ist. An der Planung und einigen Verbesserungen dafür müssen wir schon jetzt, während der Laufzeit des Vertrags mit dem Busunternehmen arbeiten.
Und für Fahrräder müssen wir eine größere Anzahl überdachter und sicherer Stellplätze auf städtischer Seite einplanen. Wir wissen wie schwierig und langwierig Verhandlungen mit der Bahn sind und können nicht darauf warten, dass zeitgemäßes Fahrradparken auf Grundstücken der Bahn entsteht.
Wir werden später den Verkehr bekommen, für den wir heute die Infrastruktur schaffen. Hier müssen jetzt die richtigen Weichen für eine Zukunft im Sinne des Klimaschutzes gestellt werden.
Und das heißt am Bahnhof an alle Verkehrsmittel denken, nicht nur an PKW-Parkplätze.

Wir Grünen haben den Umbau des Sparkassen-Gebäudes zum Hotel schon bei der Haushaltsverabschiedung 2019 gelobt. Ich will das noch einmal ausdrücklich wiederholen. Einen Leerstand zu nutzen, einem bestehenden Gebäude neue Funktion zu geben und damit die Innenstadt zu beleben ist in den Augen der Grünen der richtige Weg bei der Stadtentwicklung.

Die Sparkasse ist ein relativ neues Gebäude, aber an der einen oder anderen Stelle in Hersbruck wurden auch schon historische Häuser und Denkmäler saniert und neu genutzt. Das muss noch viel öfter geschehen und dafür gibt es auch Hilfe von außen. Mit dem sogenannten „Kommunalen Denkmalkonzept“ unterstützt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (Zitat) „… Städte und Dörfer dabei, ihre Ortskerne und Quartiere … in Zeiten des demographischen Wandels zu erhalten und … bürgernah weiter zu entwickeln sowie zu beleben.“
Eigentlich ist das genau, was Hersbruck braucht: in historischen Mauern mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts eine lebenswerte Stadt zu sein. Das ist übrigens auch ganz im Sinne des Citta slow Gedankens. Wir als Grünen Fraktion wünschen uns, dass dieses Angebot angenommen und das Kommunale Denkmalkonzept angewendet wird.

Wir haben in Hersbruck auch ein bald 10 Jahre altes Stadtentwicklungskonzept. Davon war jahrelang nichts mehr zu hören. Bebauungspläne wurden „auf Zuruf“ von Bauwerbern in Einzelentscheidungen erstellt. Da vermissen wir einen Gesamtplan für die Entwicklung der Stadt. Wir treten dafür ein, dass dieses Stadtentwicklungskonzept fortgeschrieben und aktualisiert wird und dann Grundlage für die Planungen ist.
Die Ideen der Grünen sind nicht so abwegig, wie sie dem Rest des Stadtrats in Hersbruck erscheinen. Bei der Staatsregierung gibt es sogar Programme dafür. Die Förderinitiative „Innen statt außen“ des Bayerischen Bauministeriums unterstützt unsere Anliegen. Mit einem Stadtentwicklungskonzept und dem Bekenntnis zur Innenentwicklung werden hier 80 -90 % Zuschüsse zu Maßnahmen im Ortszentrum gewährt. Das wiegt die höheren Bodenpreise und aufwendigeren Planungen dann wieder auf.
Der Stadtrat müsste es nur ernsthaft in Erwägung ziehen!
Darüber würden wir gern mit den anderen Fraktionen in eine Diskussion kommen statt von massiver Kritik überzogen zu werden.

Deshalb wenden wir uns auch beim Neubaugebiet auf der Haid gegen weiteres Wachstum Hersbrucks nach außen, wie schon bei Hirtenbühl Nord.
In der Anlage zu diesem Haushalt wird uns gezeigt, dass die Einwohnerzahl der Stadt seit 2001 um nicht mehr als 0,8% gewachsen ist – das sind ca. 100 Leute in 20 Jahren.
Die Siedlungsfläche hat seitdem in Altensittenbach und Weiher trotzdem deutlich zugenommen. Wir wissen alle, dass der Flächenverbrauch so nicht weitergehen kann.
 Auf der anderen Seite bedeutet das auch längere Abwasserkanäle, längere Strom- und Wasserleitungen und der – durchaus berechtigte – Ruf nach Erschließung der Neubaugebiete mit dem Stadtbus wurde auch schon laut.
Sogar das Einsammeln der alten Christbäume wurde von der evang. Jugend als schwieriger empfunden, weil … (HZ 13. Januar 2020) „… die bewohnte Fläche und die Anzahl der Häuser immer größer wird“.

Auf den vergangenen Bürgerversammlungen wurde eine Senioren-Wohnanlage für Menschen mit Behinderung am Stadtrand an der Haid angekündigt. Die Stadt Altdorf hat sich gegen einen solchen Bau am Stadtrand und im Übergang ins Schwarzachtal entschieden.
Wie sollen ältere Menschen mit Handicaps und evtl. eingeschränkter Mobilität am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wenn sie am Stadtrand wohnen? Auf der Haid klagen schon junge Familien – fitte und mobile Leute, dass sie durch die Bahnlinie von der Stadt abgeschnitten sind und wünschen sich eine Unterführung zum Kreuzen der Bahnstrecke.

Warum holen wir eine solche Senioren-Wohnanlage und auch Sozialen Wohnungsbau nicht vom Stadtrand weiter nach innen in die Stadt – in die Nähe von Läden, Supermärkten und Bahnhöfen, wo man kürzere Wege hat?
Wir wenden uns ausdrücklich nicht gegen Sozialen Wohnungsbau, sondern gegen den Standort.
Ich habe vorher schon erklärt, dass wir im Inneren der Stadt staatliche Hilfe bekommen könnten.

In diesem Haushalt bildet sich der Flächenverbrauch an der Haid in einem Posten von 600 000 € für Grunderwerb zur Erweiterung des Baugebiets ab. Wir Grünen lehnen diese Erweiterung ab und sind konsequenter Weise auch gegen die Ausgaben für die Grundstücke.

 Deshalb beantrage ich für die Ausgabe von 600 000 € bei Haushaltsstelle 8819.9320 eine getrennte Abstimmung. Dem übrigen Haushalt können wir Grünen durchaus zustimmen.

Hersbruck, den 18.02. 2020

Ulrike Eyrich

Pressemitteilung zur Bauausschusssitzung am 10.12.

Am kommenden Dienstag wird im Bauausschuss über die Erweiterung der Altensittenbacher Norma- Filiale und die Verlagerung von Parkplätzen entschieden. Dafür sollen laut Sitzungsvorlage Bäume gefällt werden.

Die Stadtratsfraktion der Grünen machte sich bei einem kurzfristig anberaumten Ortstermin zusammen mit Naturschützern ein genaueres Bild von der Situation in Altensittenbach. Statt der Parkplätze an der Nordseite des Gebäudes, sollen neue Parkplätze im Süden, zwischen dem bestehenden Norma- Parkplatz und dem Fußballplatz des SV Altensittenbach entstehen, wo bisher einige stattliche Bäume stehen.

Die Anwesenden waren sich schnell einig, dass für einen Parkplatz keine Bäume gefällt werden müssen. Es stellte sich die Frage nach der tatsächlichen Auslastung des Parkplatzes, auf dem an einem Samstag noch genügend Platz war. Für die drei alten, eingewurzelten Bäume mit 1,4 bis 2,0 m Umfang wären neue Ersatzpflanzungen kein gleichwertiger Ersatz und zudem viel anfälliger für Wassermangel in trockenen Sommern. Es wurde auch die Möglichkeit vorgeschlagen, unter den Bäumen zu parken, was zum Einkaufen bei Sommerhitze sogar angenehm sein kann.

Die Grünen Stadtratsfraktion wird im Bauausschuss um den Erhalt dieser Bäume kämpfen und eine rücksichtsvollere Planung einfordern, damit die großen Worte der Politik von weniger Flächenfraß und mehr Artenschutz auch vor Ort in Hersbruck in Taten umgesetzt werden.

Haushaltsrede 2019 der Grünen Stadtratsfraktion Hersbruck

Wenn wir –Stadtrat und Verwaltung – den Haushalt der Stadt Hersbruck verabschieden, stellen wir einen Plan für das ganze Jahr auf, zumindest für alles was Geld kostet. Daran beteiligt sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen und Betriebe in Hersbruck, die mit ihren Steuern das Geld zu diesem Haushalt liefern, wobei sich die großen Posten -Einkommensteuer-Anteile und Gewerbesteuer – fast die Waage halten. Dafür ist es mir jedes Jahr ein Bedürfnis, Danke zu sagen; für das Geld von den Hersbrucker Steuerzahlern, das wir wieder für die Hersbrucker einsetzen – möglichst gerecht und möglichst sinnvoll.

Daran beteiligt ist die gesamte Stadtverwaltung mit Bürgermeister, insbesondere die Mitarbeitenden in der Kämmerei mit dem Kämmerer an der Spitze. Die haben die meiste Arbeit mit dem Haushalt, aber auch den meisten Einfluss, weil sie den ersten Entwurf aufstellen. Auch dafür ein großes Dankeschön.

Daran beteiligt ist letztendlich auch der Stadtrat. Er kann noch ein paar Änderungen vornehmen und trägt die politische Verantwortung für den Haushalt. Weil er diese aber in Vertretung für alle Hersbruckerinnen und Hersbrucker trägt, schließt sich der Kreis wieder zu den Steuerzahlenden, was man im Bürokratie-Deutsch „kommunale Selbstverwaltung“ nennt.

Wenn sich die Stadt Hersbruck dann auch als „Steuerzahlerin“ mit knapp 7 Mio. € an der Finanzierung des Landkreises beteiligt, ist das nicht nur Solidarität und verlorenes Geld; es kommt auch wieder zurück. Aus dieser Kreisumlage wurde die Realschule in Hersbruck saniert, es wird gerade ein barrierefreier Aufzug im Gymnasium eingebaut, die Jugendsozialarbeit an den Schulen sowie offensichtlich in der Streetwork wird zur Hälfte vom Landkreis finanziert. Daneben trägt der Landkreis einen Teil der Kosten für den Stadtbus und gibt einen Tilgungszuschuss fürs Thermalbad.

Steuergelder werden nicht nur „nach oben“ weitergereicht, sondern kommen auch von der Staats- und Bundes-Regierung. Dazu gehören neben Zuschüssen und Schlüsselzuweisungen auch die sog. Stabilisierungshilfen, die Hersbruck bisher 2 x erhalten hat. Für diese durchaus willkommene Schuldentilgung mussten wir in langen Sitzungen zum Teil schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeiten und wissen immer noch nicht, ob und wieviel von diesen Sonderzahlungen zurückgefordert wird. Ein quälender Zustand – für 2019 wurde kein neuer Antrag mehr gestellt.

Wie schon zu hören war, beschäftigen wir uns schon seit November mit der Haushalts-Aufstellung und die Haupt-Vorberatung fand vor zwei Wochen statt. In diesem Jahr gab es aber da noch überraschende Wendungen:

Die Kreisumlage fällt um runde 150 000 € geringer aus als geplant und die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen liegen gut 83 000 € über dem Planungs-Ansatz. Aus diesem Polster können die noch sehr kurzfristig gestellten Anträge der Feuerwehr nach einem zusätzlichen Fahrzeug und Atemschutz-Anzügen berücksichtigt werden.

Viele Zahlen und Preise in diesem Haushalt wurden schon einige Male genannt, deshalb gehe ich jetzt nur auf die Punkte ein, die für die Grünen Fraktion besonders wichtig sind.

Der Etat für Jugendarbeit hat vor einem Jahr noch über 60 000 € betragen und wird jetzt auf weniger als die Hälfte reduziert. Schon die 8 000 €, die für Fachleistungsstunden der Streetwork im Jahr 2018 eingeplant waren, wurden nicht in Anspruch genommen, weil es über ein Jahr lang keine Streetwork für Mädchen mehr gab.

Da ist es gut zu hören, dass es seit kurzem wieder die sog. „aufsuchende Jugendarbeit“ gibt – also Streetwork mit einem Mann und einer Frau als Sozialpädagogen. Das ist wenigstens ein Anfang. Allerdings sind für 2019 nur 4 000 € eingeplant für Jungen und Mädchen, wo doch 8 000 € im Jahr 2018 nur für weibliche Streetwork vorgesehen waren. Wenn Mitte des Jahres auch wieder einen Jugendtreff starten soll, sehen wir hier die Mittel als deutlich zu gering angesetzt an.

Wir Grünen stellen uns darauf ein, dass dieser Haushaltsansatz nicht reicht und hier im Laufe des Jahres noch überplanmäßige Ausgaben genehmigt werden müssen. Wir werden das auch gerne tun, denn eine gute Betreuung von Jugendlichen ist uns mehr als 4 000 € wert. Jugend-Sozialarbeit ist auch außerhalb der Schule nötig, weil gerade nach den geschützten Schuljahren den Jugendlichen oft ein rauerer Wind entgegenweht.

Ich möchte noch 3 Punkte ansprechen, die schon Gegenstand der Grünen Haushaltsrede 2018 waren: Letztes Jahr musste ich noch bedauern, dass das Radverkehrs-Gutachten mehrheitlich abgelehnt worden war, jetzt wurde es fast lautlos, ohne Widerspruch in den Haushaltsplan aufgenommen. Wir Grünen begrüßen das ausdrücklich, weil mehr Radverkehr auf den kurzen Wegen innerhalb der Stadt ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist. Außerdem entsteht mehr Platz in der Stadt, wenn komfortable Radwege dazu einladen, das Auto öfters zu Hause zu lassen. Erst letzte Woche war bei der Bürgerversammlung zu hören, wie gegensätzlich die Radfahrer-Situation im Obermühlweg und Kasernenweg beurteilt wird. Gerade für den Konflikt im engen nördlichen Teil des Kasernenwegs könnte es eine Lösung sein den Fahrrad-Verkehr direkt über den Kreisverkehr am Scharfen Eck in die Stadtmitte zu leiten. Das hatten wir Grünen schon in der letzten Amtsperiode einmal beantragt, hatten aber bei den damaligen Stadträten keine Zustimmung gefunden. Hier – und nicht nur hier – kann ein sachverständiger Blick auf Hersbruck Klärung, gute Hinweise und Lösungen bringen.

Die Mittel für den Markenbildungsprozess der Stadt sind 2019 wie schon 2018 mit einem Sperrvermerk versehen. Das ist auch gut so, denn wir Grünen wollen wie schon letztes Jahr nicht Geld für ein externes Büro ausgeben, das erarbeitet wie ein werbewirksames Auftreten der Stadt aussehen soll. Einheitlichkeit bei Briefköpfen und Internetauftritt oder eine einheitliche Beschilderung in der Stadt sind für wesentlich weniger als 40 000 € zu verwirklichen. Das erfüllt ein schlichter Graphik-Auftrag oder auch Kreativität aus der Verwaltung.

Auch die Schließung unseres Krankenhauses war im letzten Februar – kurz nach dem Bürgerprotest auf dem Marktplatz – schon Thema. Heute befinden wir uns im Jahr 3 nach der Schließungs-Ankündigung und bemerken schon einige Nachteile: ein Teil der Internisten ist bereits nach Lauf abgewandert und ein gynäkologischer Kassensitz wurde aufgekauft und soll ebenfalls nach Lauf verlegt werden. Dies bedeutet eine deutliche Schwächung der Versorgung mit Ärzten in Hersbruck. Wenn auch die Bemühungen von Bürgermeister Ilg, Landrat Kroder und Landtagsabgeordnetem Dünkel sowie die Aktionen der Bürgerinitiative unter Führung von Angelika Pflaum und Horst Vogel noch keine Umkehr bewirkt haben, wurde zumindest erreicht, dass Hersbruck sowohl im bayerischen Kabinett als auch im Bundes-Gesundheitsministerium einen bekannten Namen hat. Daneben hat die Bürgerinitiative Informationen und Lösungsmodelle zusammengetragen, wie die stationäre Gesundheitsversorgung in Hersbruck auch ohne das Klinikum Nürnberg weitergeführt werden könnte, wenn ein Träger mit dem Willen zur Umsetzung da wäre.

Ein neues Ärztehaus bringt keine zusätzlichen Ärzte nach Hersbruck, sondern bewirkt nur eine Umverteilung der Arztpraxen.

Dagegen begrüßen wir Grünen die Gespräche über den Umbau von Teilen des Sparkassengebäudes zu einem Hotel ausdrücklich. Wir sehen es als den richtigen Weg an, schon vorhandene Gebäude durch Umnutzung vor Leerstand zu bewahren. Die Reichenschwander Hotelkette Domero bringt dazu aus Prora an der Ostseeküste Erfahrungen mit noch weitaus schwierigerer Bausubstanz mit und scheint eine gute Partnerin für dieses Vorhaben zu sein.

Genauso loben wir Grünen 2 weitere Beseitigungen von Leerstand als vorbildliche Umnutzungen: Die schon fast fertige Fackelmannwelt im ehemaligen Möbelhaus Zink und die noch kommende Löffler-Zentrale im ehemaligen Mercedes-Autohaus.

In beiden Fällen werden aufgegebene Standorte mit neuem Leben erfüllt.

Die Pläne für den Erweiterungsbau eines bedeutenden Gewerbebetriebs in Hersbruck haben für Aufregung und Wirbel in der Stadt gesorgt. Grundsätzlich begrüßen wir Grünen es, wenn sich Bürger zu Wort melden, wenn die Entscheidungen des Stadtrats diskutiert und auch kritisiert werden. Ein lebendiger Dialog trägt in einer Kleinstadt wie Hersbruck durchaus auch zum Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft bei. Dabei sollten aber nicht Gräben aufgetan und Fronten verhärtet werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, mit offenen Ohren den Bedenken der jeweils anderen zuzuhören und im Dialog miteinander nach Lösungen zu suchen. In den Stadtrat ist schon Bewegung gekommen: einige Stadträte, über Parteigrenzen hinweg, haben den Bürgermeister aufgefordert einen neuen Standort für den TÜV zu finden um auf schon versiegelten Flächen Platz für die Gewerbe-Erweiterung zu schaffen. Wir wollen hier auch bewusst über einen Antrag und über Öffentlichkeit den Handlungsdruck erhöhen.

Zurück zum städtischen Haushalt für das Jahr 2019: Er steht in einer Reihe von Jahren mit gutem Steuer-Aufkommen. Auch wenn wegen der hohen Investitionen vor allem in das Evang. Haus für Kinder und die Kuhpegnitzbrücke der Schulden-Abbau nicht so weitergeführt werden kann wie in den letzten Jahren, ist er verantwortungsvoll aufgestellt. Da die geplante Kreditaufnahme eine Netto-Neuverschuldung vermeidet, verbaut dieser Haushalt der Stadt Hersbruck keine Zukunfts-Chancen. Mit den Anmerkungen zur Markenbildung und zur Jugendarbeit stimmt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt für 2019 zu.

Hersbruck am 26. Februar 2019

Ulrike Eyrich

Haushaltsrede 2018

Wenn wir einen städtischen Haushaushalt verabschieden, beschäftigen wir uns überwiegend mit der Ausgabenseite; damit, wieviel Geld für welchen Zweck verwendet werden soll. Davor möchte ich aber erst einmal die Einnahmenseite betrachten und mich bei den Geldgebern bedanken: bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Gewerbe-Betrieben in Hersbruck. Sie sind gewissermaßen die Haupt-Investoren für diesen Haushalt. Aber auch den „Minderheits-Gesellschaftern“ gilt ein Dankeschön: den Steuerzahlern in ganz Bayern, in der gesamten Bundesrepublik und ein bisschen auch in ganz Europa. Danke an alle diese meist natürlichen, und auch juristischen Personen, dafür, dass sie das Geld erwirtschaftet und erarbeitet haben, das wir für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Hersbruck verwenden können. Woher dieses Geld im Einzelnen kommt soll ein etwas detaillierter Blick auf die Statistik zeigen, die uns die Kämmerei dankenswerter Weise jedes Jahr zur Verfügung stellt.

1. Einnahmen kommen aus Steuern der Hersbrucker Bürger – das sind die Einkommensteuer-Anteile und die Grundsteuern. Sie machen zusammen ca. 45% (37 + 8 %) also nicht ganz die Hälfte der Steuer-Einnahmen aus.

2. Die Gewebesteuer von Betrieben in der Stadt macht ca. 33 % aus – also 1/3. Sie wird von einigen großen und vielen kleinen Betrieben aufgebracht. Wenn man die letzten Jahre verfolgt. fällt auf, dass sich die Zahl der Gewerbesteuer-Zahler kontinuierlich erhöht hat – seit 2015 jährlich um 10 bis 15 neue Betriebe in Hersbruck. Aktuell sind es 285. Und auch die Summe, die die „kleinen“ Gewerbesteuerzahler aufgebracht haben ist gestiegen. Weil dieses Steueraufkommen auf sehr vielen Beinen steht, ist es wenig Schwankungen unterworfen und eine verlässliche Steuerquelle. Und man kann daraus schließen, dass Hersbruck ein gutes Pflaster für den Mittelstand ist. Diese Entwicklung ist so leise und unauffällig passiert, dass ich sie hier einmal ausdrücklich erwähnen möchte und neben den großen auch den kleinen Gewerbesteuerzahlern Danke sagen möchte.

3. ca. 12 % – also fast ein Achtel – der Steuereinnahmen Hersbrucks entfallen auf Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Sie dienen zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Kommunen und wurden von den Steuerzahlern in ganz Bayern erwirtschaftet. Weil da mehr Geld zur Verfügung steht, haben wir überraschender Weise ca. 237 000 € mehr bekommen (wie schon gehört). Wenn wir Hersbrucker aus diesem Topf unterstützt werden, brauchen wir uns nicht schlechter fühlen, weil wir beim Kriterium „Wirtschaftswachstum“ nicht mit den boomenden Regionen um München und um Erlangen mithalten können. Es gibt noch andere Werte und wenn unsere Stärken in Nachhaltigkeit oder in schöner Landschaft liegen, profitieren davon ja auch Menschen aus ganz Bayern, z.B. die Erholung Suchenden aus der Großstadt Nürnberg.

4. Jetzt haben wir knapp die Hälfte von den Bürgern, ein Drittel von den Gewebebetrieben und 1/8 vom Freistaat, dann bleiben noch ca. 10% für sonstige oder kleine Steuern, wie z.B. Hundesteuer, Grunderwerbsteuer und Anteile an der Umsatzsteuer.

5. Neben den Steuern bekommt die Stadt auch noch über Gebühren einen großen Teil ihrer Einnahmen. Dabei fallen nicht die Gebühren für einen neuen Pass oder das Aufstellen von Plakaten ins Gewicht, sondern die großen Beträge werden für Abwasser und für die Betreuung in Kindertagesstätten fällig. Diesen Einnahmen stehen aber auch große Ausgaben gegenüber. Die Abwasserbeseitigung muss kostendeckend sein; darf also weder Gewinn noch Verlust machen. Aber bei den Kindertagesstätten trägt die Stadt ein großes Defizit aus Steuergeldern. Es ist für uns Grünen auch in Ordnung, Steuern in Erziehung und Bildung zu investieren.

6. Für Investitionen wie den Neubau von KiTas oder der Kuhpegnitz-Brücke können wir noch auf Zuschüsse zugreifen: vom Land, vom Bund und in manchen Fällen von der EU. Auch die stammen aus Steuergeldern.

Wir erwarten, dass die beschriebenen Einnahmen der Stadt im Jahr 2018 reichlich fließen werden. Das sagen zumindest die verschiedenen Prognosen. Der Haushalt 2018 steht in einer Serie von wachsenden Haushalten und hat ein um noch einmal fast 4 Mio. € größeres Volumen als 2017.

Warum müssen wir dann unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch den Mitarbeitern in der Verwaltung Einsparungen zumuten? Warum mussten wir die Öffnungszeiten von Hirtenmuseum und Bürgerbüro kürzen?

Das ist nur scheinbar ein Wiederspruch. Wirksame Einsparungen können nur im Verwaltungshaushalt gemacht werden – bei den laufenden Kosten. Wenn wir bei den Investitionen sparen, dann verschieben wir die Belastungen nur in die Zukunft. Verbrauchte Kanäle und instabil gewordene Brücken müssen irgendwann erneuert werden; je später, desto teurer. Wir begrüßen deshalb, dass der Ansatz für Kanalsanierungen erhöht wird. Über den Neubau der Pegnitzbrücke wurde ja schon berichtet. Die Investition in das Edelstahlbecken fürs Strudelbad sehen wir Grünen auch unter diesem Aspekt. Wir wollten nicht warten, bis das Strudelbad geschlossen bleiben muss, weil der Unterhalt der Fliesen zu teuer wird. Auch wenn Therme und Strudelbad jetzt nicht mehr direkt im städtischen Haushalt stehen, sondern in das Kommunalunternehmen „Stadtwerke Hersbruck“ ausgegliedert sind, müssen sie instandgehalten werden. 2018 leistet die Stadt dafür einen Betriebskostenzuschuss von 450 000 € an das Kommunalunternehmen. Finanziell ist das Strudelbad eins von Hersbrucks Sorgenkindern, für Jugendliche, Kinder und die regelmäßigen Schwimmer ist es eine wichtige Freizeit- und Gesundheits-Einrichtung. Wir wollen auch weiterhin im Sommer ein Freibad anbieten, auch wenn es für die Stadt nicht wenig Anstrengung kostet. Für die Investitionen wird 2018 eine Summe von über 3,5 Mio. € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt. Diese Summe ist auch ein Ergebnis des Sparkurses bei den laufenden Ausgaben.

Und dann ist da noch der Schulden-Abbau. Wir kamen mit dem Bau des Thermalbads von über 25 Mio. € Schulden und sind lange Zeit – bis 2015 – nicht von 20 Mio. weggekommen. Ende diesen Jahres werden wir, wenn es gut geht, bei 16,5 Mio. € stehen. Wie die sog. „Stabilisierungs-Hilfen“ des Freistaats dazu beitragen, haben wir schon gehört; sie sind gewissermaßen „Zuckerbrot und Peitsche“ für die Stadt Hersbruck. Zuckerbrot durch Geld als Tilgungszuschuss und Peitsche mit den staatlichen Spar-Auflagen. Dass mancher Peitschenhieb auch den Bürgern wehtut, wie beim Hirtenmuseum ist auch im Stadtrat angekommen. Wenn beide Seiten aber einander zuhören und auf einander zugehen, können auch kreative Lösungen gefunden werden, um die Schmerzen durch die Kürzung der Öffnungszeiten abzumildern.

Das Motto „ Kreativität statt Kohle“ muss ja öfters angewendet werden. Es ist bemerkenswert, was Hersbruck trotz seiner finanziellen Situation bei der Kinderbetreuung leistet. Der geplante Krippen-Anbau und die Sanierung des Kindergartens im Emil-Held-Haus ist nach dem Neubau von Krippe und Kindergarten Raiffeisenstraße, nach Mensa und Kinderhort am Schulzentrum und nach der Krippe Altensittenbach das 4. Großprojekt in Folge. Laut Bundesstatistik fehlen in Bayern 21 % Krippenplätze. In Hersbruck ist das nicht so; es kommt nur vereinzelt vor, dass Familien auf einen Platz im Kindergarten oder der Krippe warten müssen. Das ist das Verdienst von guter Planung der Verwaltung, angefangen von Bürgermeister, Stadtbauamt und insbesondere von Birgit Meister. Der Bedarf wird vorausschauend erkannt und Engpässe während der Bauzeiten mit provisorischen Lösungen überbrückt. Und wir alle tragen die erheblichen Investitions-Anstrengungen der Stadt mit. Hersbruck ist bei der Kleinkinder-Betreuung gut aufgestellt – für ältere Jugendliche fehlt immer noch eine Anlaufstelle und ein Treffpunkt. Es wäre wünschenswert, dass ein Jugendtreff in den nächsten Jahren verwirklicht wird. Sogar das kleine Weigendorf hat das im letzten Jahr geschafft. Auch von einer neuen weiblichen Streetworkerin als Ansprechpartnerin für Mädchen-Probleme haben wir bisher nichts gehört. Die Weiterführung dieser Arbeit halten wir für dringend nötig.

Wenn wir Grünen auch mit der großen Linie dieses Haushalts einverstanden sind, gibt es zwei Punkte, die wir kritisch sehen: Wir finden es schade, dass das Gutachten zur Verbesserung des Radverkehrs keine Mehrheit gefunden hat. Auch wenn wir für große Radwegebauten nicht die Mittel haben, hätte es uns kleine Verbesserungsmaßnahmen bei der Beschilderung und für Fahrradparkplätze aufzeigen können. Und es hätte uns auch Möglichkeiten gegeben, das Radfahren bei anderen Baumaßnahmen gleich mitzudenken. Für den Neubau der Kuhpegnitzbrücke haben wir Grünen das auch angestoßen, haben beim Bürgermeister und Stadtbaumeister offene Ohren gefunden und hoffen, dass die Radweg Verbindung zwischen Südstadt und Zentrum dadurch sicherer und attraktiver wird. Der zweite Punkt sind die 20 000 € für den Markenbildungsprozess der Stadt Hersbruck. Zwar wäre es durchaus schön, ein einheitliches Auftreten der Stadt zu haben und am Ende auch eine ansprechende und einheitliche Beschilderung in der Stadt, aber in Zeiten, in denen wir den Hersbruckern Verzicht durch Einsparungen abverlangen müssen, wollen wir Grünen uns solche Extras nicht gönnen. Nachdem dieser Posten jetzt einen Sperrvermerk bekommen hat und noch einmal abgestimmt werden muss, bevor das Geld freigegeben wird, können wir dem Haushalt aber zustimmen.

Im Rückblick sehen wir das ganze Jahr 2017 überschattet von der drohenden Krankenhaus-Schließung. Es gab mehrere Gespräche – auch im Stadtrat – aber keine Ergebnisse. Das ist nicht verwunderlich; das Problem der kleinen Krankenhäuser ist ja auch nicht auf lokaler Ebene zu lösen. Überörtliche Aufmerksamkeit im Fernsehen und der Presse hat der Bürgerprotest jetzt mit der Kundgebung vor zwei Wochen erhalten. Da ist die Botschaft dort angekommen, wo sie hingehört, bei der Landes- und hoffentlich auch Bundespolitik. Dafür will ich auch auf diesem Weg noch einmal den Haupt-Initiatoren Horst Vogl und Angelika Pflaum unseren Dank aussprechen. Sie haben beharrlich daran gearbeitet, Widerstände überwunden und letztendlich die Stimme der Bürgerinnen und Bürger lautstark zur Geltung gebracht.

Schade, dass es darüber in der Rathausblock-Fraktion so viel Zwist gegeben haben muss, dass sich Angelika Pflaum frustriert abgewendet hat. Wenn es in der bedauernden Stellungnahme der Fraktion heißt: „sie hat mit ihren Impulsen und mit ihrem Wirken … viel für die Stadt bewegt“, ist mir das zu Vergangenheits-bezogen. Wer GiG Pflaum kennt, weiß, dass sie sich auch zukünftig für das Wohl der Menschen in Hesrbruck einsetzen wird und dass sie auch fraktionslos wohl kaum zum Schweigen gebracht werden wird. Sie hat schon bisher über Partei- und Fraktions-Grenzen hinweg für Sachthemen gearbeitet und wir erwarten das von ihr auch weiterhin. Die Zusammenarbeit an diesem Haushalt war mit allen Stadträten und der Verwaltung gut und sachlich und dafür bedanken wir Grünen uns. Wir sehen den HH 2018 als solide an, weil er die momentan guten Jahre nutzt um Investitionsstau abzubauen, neue Investitionen voran zu treiben und trotzdem den Schuldenstand reduziert. Dabei ist er im laufenden Betrieb sparsam und dadurch auf Zukunft ausgerichtet. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushalt für 2018 zu.

Hersbruck am 20. Februar 2018

Ulrike Eyrich