Markus Söder hat es in der Hand: Er kann im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.
Denn gerade jetzt muss Bayern Haltung zeigen – für Demokratie, Menschenwürde und Freiheit. Das ist wichtig, denn die AfD ist als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Auf über 1100 Seiten Gutachten hat der Verfassungsschutz Beweise dafür gesammelt.
Trotzdem lehnt der bayerische Ministerpräsident ein Verbotsverfahren gegen die AfD bislang ab. Deshalb wendet sich heute unsere Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, mit einer Bitte an dich: Zeige Flagge und unterzeichne unsere Petition.
Hier geht es zur Petition
Mit einem Klick bist du dabei und kannst aktiv die Gesellschaft gestalten: AfD-Verbot starten!
Wir fordern den bayerischen Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir dürfen hier nicht tatenlos zusehen! Wir müssen nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde in unseren Parlamenten sitzen: