Als erstes möchte ich im Namen der Grünen Fraktion ein großes Dankeschön sagen für die Arbeit, die in diesem Haushalt steckt. Denn Geld ist das eine; damit aber die Aufgaben der Stadt erfüllt werden und der Betrieb reibungslos abläuft, muss dieses Geld auch verwaltet, eingeteilt und überprüft werden. Dafür gilt unser Dank der Stadtverwaltung, zuvorderst der Kämmerei, aber auch allen übrigen Abteilungen für das verantwortungsvolle Einsetzen der Steuergelder.
Besonders Wolfgang Klebl sagen wir Danke dafür, dass er den Haushalt vor den Fraktionen noch einmal erläutert hat und unsere Fragen ausführlich beantwortet hat.
Wir bestreiten diesen Haushalt zum größten Teil ja aus Steuer-Einnahmen. Auch wenn es Pflicht ist Steuern zu bezahlen, möchte ich wie jedes Jahr ein Dankeschön an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hersbruck sagen für dieses Geld, das sie für Gemeinschafts-Aufgaben zur Verfügung stellen. Danke für ca. 21 Mio. € direkte Steuern!
75 % davon stammen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer – wurde also von Menschen, die in Hersbruck arbeiten und wohnen erwirtschaftet.
Momentan wird viel geredet über die Grundsteuer, weil ihre Bemessungs-Werte geändert wurden und neue Bescheide verschickt wurden. Die Grundsteuer wird von denen bezahlt, die in Hersbruck Immobilien und Grundstücke besitzen und macht 7% des Steuer-Aufkommens aus – also deutlich weniger. Dass in Hersbruck die Hebesätze so festgelegt wurden, dass voraussichtlich nicht mehr und nicht weniger Steuereinnahmen erzielt werden, wurde schon öfters erwähnt.
Ich habe mich für 21 Mio. € bedankt. Wer jetzt aufgepasst hat, wird bemerken, dass der Verwaltungshaushalt fast 35 Mio. € umfasst.
Der Unterschied von ungefähr 14 Mio. € kommt aus Steuertöpfen von außerhalb Hersbrucks und aus Gebühren. Die größten Posten sind hier die KiTa-Gebühren der Eltern, noch mehr die Unterstützung des Freistaats Bayern für Kinderbetreuung und die Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Deshalb auch Danke an die Menschen außerhalb der Stadt, die mit Ihren Steuern zu unserem Gemeinwesen beitragen.
Wir haben nicht nur Einnahmen aus Steuern; wir geben auch Steuergelder weiter: einen großen Teil an das Nürnberger Land in Form der Kreisumlage. In diesem Jahr ist noch gar nicht genau bekannt, wie hoch die Kreisumlage ausfallen wird, denn der Kreishaushalt ist noch nicht beschlossen. Die vorerst als Kreisumlage eingeplanten 8,5 Mio. € sind also noch nicht endgültig.
Vor zwei Jahren, beim Haushalt 2023 habe ich die Bemerkung gemacht, dass mir die Haushaltsberatungen noch geräuschloser vorkamen als in den Jahren davor. Dieses Jahr haben wir Stadträtinnen und Stadträte so kurz beraten wie noch nie. Die Haushaltsklausur dauerte nur ca. zwei Stunden; die Aussprache während der HVA-Sitzung vor zwei Wochen ging Block-weise und war
nach 1 ¼ Stunden vorüber.
In der Verwaltung – besonders der Kämmerei – wurde dem Vernehmen nach länger am Haushalt getüftelt, bis er im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeglichen war.
Ist das ein Zeichen dafür, dass der Einfluss des Stadtrats auf die Finanzen nicht mehr besonders groß ist? Dass wir Verwaltungs-betonte Haushalte haben, und die Verabschiedung durch den Stadtrat nur noch Formsache ist?
Als ein Beispiel für den geringen Spielraum möchte ich den Zusammenhang von Abwassergebühren und Stabilisierungshilfen anführen:
Hersbruck hat in den vergangenen Jahren sehr stark von den Stabilisierungshilfen des Freistaats profitiert und konnte dadurch den Schuldenstand deutlich senken – bis unter den Landesdurchschnitt. Für 2024 wurde der Hilfs-Antrag abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Abwassergebühren nicht kostendeckend festgesetzt wurden. Wir sehen daran, wie engmaschig wir überwacht und überprüft werden. Man schaut bei der Regierung offensichtlich sehr genau nicht nur darauf wie sparsam wir wirtschaften, sondern auch, ob wir die Einnahmen kostendeckend erheben.
Aber wir haben gelernt. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat den Fehler ausgebessert und neue Abwassergebühren beschlossen, die die Kosten von Kanalunterhalt und Kläranlage abdecken und der Stadtrat hat den Gebühren heute Abend ebenfalls zugestimmt. Damit hoffen wir wieder auf Erfolg bei künftigen Anträgen auf Stabilisierungshilfe zur Unterstützung der umfangreichen Investitionen, die vor Hersbruck liegen – insbesondere beim Schulzentrum.
Es gibt aber auch noch Haushaltsreste aus vorherigen, schon verabschiedeten Haushalten.
Ein Posten steht seit 2023 im Vermögenshaushalt für eine überdachte Fahrrad-Abstellanlage im Posthof.
Die Grünen Fraktion plädiert deutlich dafür, diesen Fahrradständer bald zu realisieren. Bequeme, trockene und einfach zu bedienende Fahrradständer werden gut angenommen. Das sehen wir an den beiden Bahnhöfen, wo die nicht überdachten Radständer und die komplizierten Schließanlagen fast leer sind, aber sich unter den Überdachungen die Fahrräder drängen.
Wer sein Rad sicher und trocken abstellen kann, entscheidet sich öfter gegen eine Fahrt mit dem Auto und das entlastet den Parkdruck im Stadtzentrum. Die Anwohner der Innenstadt haben uns im vergangenen Jahr deutlich gezeigt, dass Parkplätze ein Problem sind. Weil der enge Raum in Hersbruck sich nicht ändern wird, sollte die Stadt Angebote machen, damit es attraktiv wird aufs Auto in der Innenstadt freiwillig zu verzichten. Gute Abstellanlagen für Fahrräder sind ein Weg dazu.
Eine positive Entwicklung im Bereich des Radverkehrs ist die Fertigstellung des Radwegs von Kühnhofen ins Sittenbachtal. Wir Grünen freuen uns sehr, dass ein lange ersehntes Stück Infrastruktur jetzt fertig geworden ist.
Dabei ging das Bauen schnell, aber die finanziellen Probleme davor haben uns einige Zeit beschäftigt.
2022 lagen nach langen Grundstücksverhandlungen die Planungen endlich vor, mussten aber wegen Gefährdung der Stabilisierungshilfen nochmals zurückgestellt werden, so dass in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt erst im letzten Herbst gebaut werden konnte. Zum Glück braucht jetzt nur noch Gras und Büsche am Wegrand zu wachsen und wir wünschen dem Radweg viele zufriedene Nutzer und Nutzerinnen.
Es ist auch erfreulich, dass ein Zuschuss der Bundesregierung die Aussicht darauf verspricht, dass im Strudelbad und am Sportbecken der Therme deutliche Verbesserungen vorgenommen werden können. Dies ist auch das Verdienst einer Verwaltung, die im richtigen Moment den passenden Antrag stellen kann und solche Anträge, wenn es sein muss auch wiederholt. Danke für diese gute Arbeit. Wir Grünen verbinden damit die Hoffnung, dass insbesondere die Gebäude unseres in die Jahre gekommenen Schwimmbades wieder auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden können.
In diesem Jahr, 2025 kommt Hersbruck ohne neue Kredite aus und kann neben den ordentlichen Tilgungen noch 900 000 € Sondertilgungen leisten. Dadurch verringert sich der Schuldenstand noch einmal deutlich und das merkt man auch an den Zins-Aufwendungen: diese haben sich jetzt schon zweimal um fast die Hälfte reduziert: von 2023 (286 000 €) auf 2024 (153 000 €) um 46%, und 2025 (86 500 €) um 43%.
Ende 2024 betrugen die Schulden ca. 6,0 Mio. € (6,02) bei einer Rücklage von etwa 7,7 Mio. € (7,67). Das bedeutet einen Guthaben-Saldo von +1,6 Mio. € (1,67). Ende 2025 werden wir nach Plan nur noch 4,4 Mio. € Schulden haben; allerdings verringert sich durch Investitionen und Tilgungen auch die Rücklage auf 3,6 Mio. €. Das bedeutet: der Saldo rutscht ins Negative, auf – 790 000 €. Wir werden also ärmer werden – zumindest was den Kontostand anbelangt.
Aber man kann die Stadt nicht nur vom Geld her betrachten. Wir bekommen für das ausgegebene Geld auch Infrastruktur: Wir bekommen z.B. eine neue Pegnitz-Brücke am Jakobsplatz; und eine neu gestaltete Rudolph-Wetzer-Straße mit barrierefreier Bushaltestelle. Nicht das Geld auf dem Konto nutzt den Hersbruckerinnen und Hersbruckern, sondern eine Stadt in der sie gerne leben.
Wir können gerade Luft holen mit einem niedrigen Schuldenstand vor großen Investitionen und dazu zitiere ich einen selbständigen Arzt: „Es ist ja nichts Schlechtes für Investitionen Kredite aufzunehmen und was gibt es Lohnenderes zu investieren als in eine Schule – in die Zukunft unserer Kinder.“
Dieser Gedanke soll uns Mut machen positiv auf unser Hersbruck zu blicken, bei all dem was weltweit um uns herum passiert und uns erschreckt. Wir könnten es deutlich schlechter haben. Und das ist ein typisch fränkisches Understatement.
Die Grünen Fraktion stimmt dem Haushalt zu
25. Februar 2025
Ulrike Eyrich
Haushaltsrede 2024
Gleich zu Beginn möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, bei den einzelnen Abteilungen für maßvolle Mittelanforderungen, bei der Kämmerei für die klare Zusammenstellung der Finanzen und beim Bürgermeister, der schon auch immer ein wachsames Auge auf die Finanzen hat.
Die Stadt, das sind viele Köpfe: ob beim Bauhof oder in den Kinder-Tagesstätten, in den Grundschulen oder bei der Feuerwehr, im Bürgerbüro oder im Rathaus; und überall werden Jahresplanungen für den Haushalt gemacht. Für diese verantwortungsvolle Arbeit allen die herzliches „Dankeschön“.
Besonderer Dank geht an Hubert Seidler – nicht nur für die Aufstellung dieses Haushalts für 2024, der voraussichtlich sein letzter sein wird, sondern auch für seine jahrelange Unterstützung mit der wir jedes Jahr guten Gewissens den Haushalt beschließen konnten.
Hubert, du hast es geschafft: du verabschiedest dich nächstes Jahr mit einer hohen Rücklage und sensationell niedrigen Schulden in den Ruhestand. Den hast du wohl verdient und wir werden dir dann auch von Herzen gratulieren, wenn du gehen darfst. Wir werden weitermachen und an dich denken, wenn es dann wieder schlimmer kommt mit den Finanzen.
Vordergründig fällt es uns leicht, 2024 den Haushalt zu beschließen: der Schuldenstand sinkt beträchtlich, Hersbruck kann auf ein gutes Rücklagenpolster (17 Mio. € zum 31.12.23) zurückgreifen, es sind in den nächsten beiden Jahren keine neuen Kredite nötig.
Das verdanken wir im Wesentlichen den schon erwähnten ca. 6 Mio. € Stabilisierungshilfen. Sie erleichtern einiges. Wenn die zusätzlichen fast 5 Mio. € Kredit-Tilgungen geleistet sind, dann verringert sich die Zinsbelastung von 300 000 € im letzten Jahr auf 153 000 € in 2024, also um fast die Hälfte. Und ab 2025 muss mehr als eine halbe Mio. € weniger für den Schuldendienst aufgebracht werden.
Leider hat die Stadt deswegen in naher Zukunft trotzdem nicht mehr finanziellen Spielraum. Wenn die Gepflogenheiten mit den Stabilisierungshilfen weiterhin unverändert bleiben, können die Hilfszahlungen 3 Jahre lang zurückgefordert werden, falls Hersbruck die Voraussetzungen bei der Haushalts-Konsolidierung nicht erfüllt; d.h. 3 Jahre lang hängt das Damokles-Schwert über uns, dass 6 Mio. € zurückgezahlt werden müssen, wenn wir nicht weiter eisern sparen.
Das bleibt also bis 2027 so und dann, so sieht es der Kämmerer voraus, brauchen wir neue Kredite – hauptsächlich um die Baumaßnahmen am Schulzentrum zu finanzieren.
Zur Konsolidierung verwenden wir dieses Jahr ca. 880 000 € aus der Rücklage für die Sondertilgung; wir behalten in den nächsten Jahren die automatische Steigerung bei den KiTa-Gebühren bei und wir schränken die freiwilligen Leistungen weiterhin ein.
Es hört sich jetzt vielleicht so an, als gäbe es in Hersbruck wenig Lebensqualität. Aber so ist das überhaupt nicht: In Hersbruck tragen Einzelhandel, Gastronomie und nicht zu vergessen der Einsatz vieler Ehrenamtlicher in den verschiedensten Bereichen zu einem facettenreichen, bunten öffentlichen Leben bei. Zum Beispiel:
Die Hersbrucker schaffen Sommerflair auf dem neugestalteten Markplatz, in der Martin-Luther-Straße und der gesamten Fußgängerzone.
Die Hersbrucker schaffen bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr neben den Einsätzen viel kameradschaftliche Gemeinschaft.
Die Hersbrucker schaffen Solidarität bei der Tafel und dem Frauennotruf.
Die Hersbrucker schaffen es Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen.
Die Hersbrucker schaffen es vielfältige Veranstaltungen zu organisieren, wie Konzerte, Kunstausstellungen, Sport-Aktivitäten und Feste.
Ein Wermutstropfen an dieser Stelle – die bisherigen Räumlichkeiten für „Kleinkunst im City Kino“ werden bald nicht mehr zur Verfügung stehen. An der Suche nach einem neuen Raum kann sich die ganze Stadt beteiligen. Wir freuen uns über Ideen aus der Bürgerschaft, um diese künstlerische Bereicherung Hersbrucks erhalten zu können.
Für diese Beispiele und noch weiteres Engagement danken wir unseren aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Hersbruck.
Unsere Stadt ist also unabhängig von der nicht so rosigen Finanz- und Haushaltslage eine Kleinstadt in der es sich gut leben lässt. In diesem Sinne ist Hersbruck tatsächlich Citta slow – eine lebenswerte Stadt. Wir Grünen stehen hinter den lokalen und nachhaltigen Zielen der Citta slow Vereinigung. Deswegen freuen wir uns, dass heute ein Generationswechsel für die Citta slow Hersbruck gelungen ist. Wir danken dir, Brigitta für deinen jahrelangen – besser jahrzehntelangen – Einsatz von Anfang der Bewegung an bis heute.
Persönlich freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit bei den Aktionen von Citta slow und Fairtrade und wünsche dir Tanja viel Schwung in der neuen Funktion.
Allerdings kann nicht alles in Hersbruck ehrenamtlich geleistet werden. Es braucht ausgebildete Kräfte in der Jugend-Sozialarbeit – nicht nur für die Betreuung von Problemen bei Jugendlichen, sondern auch schon im Vorfeld bei Veranstaltungen und Aktivitäten mit denen die Heranwachsenden auf den Jugendtreff aufmerksam gemacht werden und dann wissen wohin sie sich wenden können, wenn es Schwierigkeiten gibt. Und genau für diese Vorarbeit war die Aufstockung der Stundenzahl für den Jugendtreff gedacht.
Momentan tauchen in der Polizeistatistik keine offensichtlichen Probleme mit Jugendlichen in Hersbruck auf und es gibt keine nennenswerte Jugendkriminalität. Das ist erfreulich.
Wir Grünen halten es aber für wichtig, auch vorausschauend zu sein, präventiv zu arbeiten und uns dafür einzusetzen, dass es in Hersbruck gute Orte gibt, an denen Jugendliche eine Anlaufstelle für ihre Fragen und Probleme haben.
Wir sind gespannt, welche Aspekte es zum Jugendtreff bei dem vereinbarten Austausch mit den Sozialarbeitern im Jugend- und Sozialausschuss gibt.
Da an freiwilligen Leistungen von 2023 zum Haushaltsjahr 2024 um 384 000 € weniger vorgesehen sind, wären die 20 000 € für die Aufstockung der Sozialarbeitsstunden für Jugendliche nach Ansicht der Grünen Fraktion auch mit den Stabilisierungshilfen vereinbar gewesen.
Zu diesem Punkt gab es den einzigen nicht einstimmigen Beschluss bei den Vorberatungen: SPD, HBG und Grüne wurden mit 4:7 überstimmt.
Nun könnten wir Grüne deswegen den gesamten Haushalt ablehnen. Es erscheint uns allerdings unverhältnismäßig wegen 20 000 € einem 33 Mio.€-Haushalt nicht zuzustimmen, der zum allergrößten Teil vernünftig ist und wir werden auch zustimmen.
Der Haushalt enthält im Abschnitt „Gemeindestraßen“ eine neue Einnahmenstelle (HHSt. 6307.1100): die Benutzungsgebühren für die beiden Fahrradgaragen an den Bahnhöfen. Hier können Bahnpendler ihre – auch hochwertigen – Fahrräder einen Arbeitstag lang sicher und trocken verwahren. Die Stadt verdient übrigens nichts daran, denn die Einnahmen sind genauso hoch kalkuliert wie die Betriebskosten. Nicht zuletzt damit es kein Verlustgeschäft wird, wünschen wir uns eine gute Auslastung dieses neuen Angebotes, das den Wechsel zum Fahrrad und damit die Verkehrswende erleichtern soll. Ich begrüße jede Werbung dafür, nicht nur in einer Haushaltsrede.
Für den Posthof hinter dem Bürgerbüro steht die Anschaffung überdachter Fahrradständer im Vermögenshaushalt. Wir Grünen freuen uns darüber, weil es ein weiterer Anreiz ist, für Erledigungen in der Stadt das Fahrrad zu nutzen.
Auch für den Radweg von Kühnhofen ins Sittenbachtal sind sowohl Rest-Ausgaben als auch die Rückerstattung durch das staatliche Bauamt eingeplant. Wir hoffen, dass damit in diesem Jahr Baubeginn sein wird, nach all den Verzögerungen.
Von den übergeordneten Finanzverwaltungen wünschen wir uns, dass Fahrradwege wegen der Klimaneutralität, die wir anstreben sollten, nicht mehr als freiwillige Leistungen angesehen werden, sondern genauso als Pflichtaufgaben wie Straßen für Autos.
Dann müssten sie auch nicht mehr gegen Stabilisierungshilfen abgewogen werden.
Die rund 33 Mio. € Einnahmen, die die Stadt Hersbruck mit diesem Haushalt auf ihre vielfältigen Aufgaben verteilt, werden von Menschen in Hersbruck, in Bayern oder bundesweit und europaweit erwirtschaftet und mehr oder weniger freiwillig bezahlt. Steuern bezahlen zu müssen mag vielen lästig erscheinen; wir als Stadträtinnen und Stadträte verstehen, dass Steuern nützlich und nötig sind um unsere Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Deshalb an dieser Stelle ein Dankeschön an die Steuer-, Gebühren- und Beitrags-Zahler, dass uns dieses Geld zur Verfügung steht.
Neben den 33 Mio. € zum Verteilen haben wir Hersbruckerinnen und Hersbrucker noch ca. 6 Mio. € gemeinsame Schulden: zum Jahresende sind das pro Person 475 € – nur noch 475 € – vom Baby bis zu den Senioren.
Würden wir unsere Pro-Kopf-Schulden selbst bezahlen wollen, wäre die Gelegenheit in den nächsten zwei Jahren so günstig wie nie, denn später wird es wieder teurer.
Die Grünen stimmen dem Haushalt für 2024 zu
Haushaltsrede 2023 der Stadt Hersbruck
Der Haushalt der Stadt Hersbruck für 2023 stützt sich auf geplante Einnahmen von über 31 Mio. €. Dieses Geld wird von Einzelpersonen und Betrieben innerhalb und außerhalb Hersbrucks erwirtschaftet und bezahlt – an Gebühren, zu größten Teil aber an Steuern. Es sind komplexe Wege, wie das Geld in die Kassen der Stadt kommt, direkt bezahlt oder indirekt über Steuer-Anteile, über Zuschüsse, Schlüsselzuweisungen oder die schon bekannten Stabilisierungshilfen.
Ich möchte mich im Namen der Grünen Fraktion und vielleicht aller hier bedanken, dass uns diese Einnahmen zur Verfügung stehen. Und ich sage auch Danke an alle, die das Geld verwalten und den Überblick über die so verflochtenen Geldströme behalten: Hier vor Ort in der Stadtverwaltung mit ihren Fachbereichen, insbesondere in der Kämmerei, aber auch beim Bezirk, beim Freistaat, beim Bund und in Europa.
Die Haushaltsberatungen 2023 kamen mir noch geräuschloser vor als in den letzten Jahren.
Als Gründe dafür könnte man vermuten:
Die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sind seit Jahren fraktionsübergreifender Konsens und werden nicht mehr groß diskutiert. Oder: Die äußeren Unsicherheiten mit Krieg in Europa, Energie- und Wirtschaftskrise überwiegen die Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrats und lassen nicht viel Spielraum für Extrawünsche.
Herausgekommen ist ein gut verwalteter Haushalt mit wenig Einflussnahme durch den Stadtrat.
Ich möchte an einigen Beispielen die äußern Einflüsse und unsere eigenen Entscheidungen einmal gegenüberstellen:
Zu den Einflüssen von außen gehören die gestiegenen Zinsen: Dadurch fallen die Verwahrentgelte weg – 2022 waren noch 25 000 € eingeplant heuer keine. Und es gibt wieder Guthabenzinsen –
23 000 € mehr erwartet die Kämmerei als letztes Jahr.
An Schlüsselzuweisungen von der Staatsregierung war weniger erwartet worden, aber sie fallen höher aus, weil der Freistaat mehr Steuereinnahmen hatte – ein Plus von 641 000 € gegenüber 2022. Diese beispielhaft angeführten äußeren Einflüsse wirken sich positiv auf die Stadtfinanzen aus.
Andere äußere Einflüsse belasten die Stadt-Finanzen:
Hohe Energiekosten müssen auch für die städtischen Gebäude – Kindergärten, Schulhäuser, Bürgerbüro, dieses Stadthaus, das Rathaus und das Hirtenmuseum sowie die Fahrzeuge am Bauhof bezahlt werden.
Die zum Inflations-Ausgleich höheren Tarif-Abschlüsse führen zu höheren Personal-Ausgaben.
In Hersbruck leben mehr Kinder und brauchen zur Betreuung in Kitas mehr Gebäude und mehr Personal – also auch mehr finanziellen Aufwand. Ich gehe darauf später noch ein.
Obwohl die Steuereinnahmen Hersbrucks im Jahr 2023 steigen sollen und die Kämmerei mit einem Überschuss aus Steuern rechnet, der mit 14,3 Mio. gut 1/2 Mio. höher liegt als letztes Jahr, steigen die Ausgaben noch stärker als die Einnahmen. So schlägt die Inflation als Einfluss von außen auf die Stadtfinanzen durch. Die Stadt Hersbruck hat gewissermaßen ein sinkendes Real-Einkommen zu verkraften so wie bei gesunkenen Real-Löhnen von Arbeitnehmern
Deshalb wird sie voraussichtlich die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nur zur Hälfte erreichen.
Einflussmöglichkeiten, die Verwaltung und Stadtrat auf den Haushalt haben, gibt es aber durchaus auch.
Ich nenne einmal: Steuerhöhe, Gebühren und Sparen auf der Ausgabenseite. Mit all diesen Stellschrauben belasten wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und ich möchte im Namen der Grünen Fraktion dafür um Verständnis bitten.
Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer wurden vor Jahren schon kräftig erhöht – das war zu einer Zeit, als Hersbruck finanziell noch schlechter dastand als heute. Das Konzept der Stabilisierungshilfen verlangt aber, dass diese Anstrengungen weitergeführt werden.
So hat der Stadtrat für 2023 die Hundesteuer angehoben. Sie war vorher 7 Jahre lang gleich-geblieben. Für den Großteil der Hunde entspricht diese Erhöhung einer jährlichen Steigerung um ca. 2 %. Das halten wir Grünen für vertretbar, um den Willen zur Haushalts-Konsolidierung zu bekräftigen.
Zum 01.01.2023 wurden auch die Friedhofsgebühren angehoben. Dem haben wir (Grünen) ebenso zugestimmt. Die Stadt fängt damit einerseits gestiegene Kosten auf und finanziert andererseits deutlich nötige Verbesserungen für die beiden städtischen Friedhöfe. Immerhin steigert sich durch die Gebühren-Erhöhung die Kostendeckung von zuletzt unter 60 % wieder auf 80 % der Ausgaben.
Auch die heute Abend beschlossenen Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Kitas werden die Eltern ab September dieses Jahres stärker belasten. Es wurde aber jetzt schon mehrfach erklärt, dass dadurch die Stadt sich nicht bereichert, sondern ihr Betriebs-Defizit im Rahmen halten muss. Die Stadt trägt neben den ca. 20 % Eltern-Beiträgen – also den Kita-Gebühren – und staatlichen Zuschüssen ungefähr die Hälfte der Kinderbetreuungs-Kosten. Diese ca. 50 % sind für uns Grüne als gemeinschaftliche Leistung und Steuer-finanzierte Aufgabe der Kommune auch in Ordnung, können sich aber nicht noch weiter erhöhen, ohne unseren Haushalt zu überfordern.
Im Vergleich zu den Kita-Gebühren sind die erhöhten Eintrittspreise des Hirtenmuseums ein relativ kleiner Posten von 15 000 € Mehreinnahmen, aber auch hier verlangen wir den Besucherinnen und Besuchern mehr ab, um uns das Museum in dieser Form leisten zu können und zu verbessern. Ich erinnere daran, dass wir in der Vergangenheit auch schon die Öffnungszeiten kürzen mussten, um finanziell über die Runden zu kommen.
Der neue Eingangsbereich – der übrigens mit hohen Zuschüssen aus einem städtebaulichen Sonderprogramm finanziert wurde – wird jetzt nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie erst richtig wahrgenommen. Er bietet nicht nur den Besuchenden einen freundlichen Empfang, sondern auch den Mitarbeiterinnen des Hirtenmuseums einen angenehmen und modernen Arbeitsplatz.
Die Umgestaltung des Oberen Markts könnte ebenfalls ohne einen sehr hohen Zuschuss durch den Sonderfond zur Belebung von Innenstädten nicht gestemmt werden. Hier ist es das Verdienst des Stadtbaumeisters Thomas Beygang, dass Hersbruck dieses Förderprogramm nutzen kann.
Wir hoffen, dass dieser Umbau mit Wasserfontänen und Sitzmöbeln die Aufenthalts-Qualität für kleine und erwachsene Hersbrucker erhöht, dass der Marktplatz ein belebter Treffpunkt wird für Junge und Alte – quasi das Wohnzimmer der Stadt.
Dafür sollten wir darauf achten, dass möglichst wenig Parksuch-Verkehr und Durchgangsverkehr über den Marktplatz fließt und sollten gegebenenfalls noch einmal nachsteuern.
Der Haushalt 2023 enthält auch Investitionen, über die sich die Grünen Fraktion freut und sie ausdrücklich begrüßt:
Da ist zum einen die Wiederaufnahme der Planungen an der Bahnunterführung zur Haid.
100 000 € Planungskosten sind dafür im Haushalt eingestellt.
Immerhin ein Anfang, denn die Umsetzung soll sich so weit in die Länge ziehen, dass Baukosten noch gar nicht im Investitionsplan bis 2026 enthalten sind.
Trotzdem appellieren wir daran, dass am Bau der „Haidunterführung“ für Fußgänger und Radfahrer festgehalten wird, denn sie ist nicht nur notwendig für ein erweitertes Wohngebiet an der Raiffeisenstraße, sie wurde auch im Fahrrad-Aktionsplan als ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsnetzes für Hersbruck beschrieben.
Das andere ist der Lückenschluss im Radweg von Kühnhofen nach Kirchensittenbach, für den die Baukosten von 330 000 € schon letztes Jahr eingestellt waren, der aber die Bewilligung von Stabilisierungshilfen gefährdet hätte und deshalb nicht verwirklicht werden konnte.
Wenn – wie im Haushalt geplant – die Kosten durch das staatliche Bauamt übernommen werden, hoffen wir, dass der Radweg jetzt in diesem Jahr endlich gebaut werden kann, denn eigentlich arbeitet die Stadt seit ca. 10 Jahren an diesem Radweg.
So lange wird es offensichtlich nicht dauern, bis die Fahrrad-Abstellanlagen an den beiden Bahnhöfen in Betrieb gehen können. Für diese 72 überdachten und teils abschließbaren Fahrrad-Stellplätze gibt es eine 85 %-ige Förderung durch das Bike & Ride-Programm der Bahn. Die Beschlüsse wurden schon im vergangenen Jahr gefasst und der Beginn der Bauarbeiten ist bereits erkennbar.
Es ist in der Kommunalpolitik normal, dass mit Zuschüssen von übergeordneten Ebenen gearbeitet werden darf und muss. Dass die Anteile von außen aber den größten Teil der Kosten abdecken, wie bei den jüngsten Projekten in Hersbruck, ist für die Stadt wirklich ein Segen und eine Erleichterung. Es ist auch das Verdienst einer aufmerksamen Verwaltung, die Förderprogramme rechtzeitig entdeckt und beantragt.
Auch wir Grünen wissen, dass die momentan recht günstige Finanzsituation mit hohen Rücklagen und relativ niedrigem Schuldenstand trügerisch ist. Es erwarten die Stadt mit dem Neubau des Schulzentrums hohe Zukunftsinvestitionen und damit Kreditaufnahmen und neue finanzielle Risiken.
Gleichzeitig bietet der Bau auch die Chance, in Energie-Effizienz zu investieren, in ein Gebäude, das mit erneuerbarer Energie betrieben wird und auch vom Pädagogischen zukunftsfähig ist. Wir Grünen ermahnen dazu, beides – das Wohl unserer Kinder und Rücksicht auf Umwelt und Klima – im Blick zu behalten. Dabei werden wir den Spagat schaffen müssen zwischen Sparsamkeit und Innovation, zwischen Mut und Vorsicht.
Fazit: Es ging der Stadt finanziell schon einmal schlechter. Die Verbesserungen haben wir mit strengen Sparmaßnahmen für die Stabilisierungshilfen in den vergangenen Jahren erarbeitet und die Grünen Fraktion trägt das auch mit. Wir sind froh, dass derzeit viel Geld von außen zur Unterstützung des städtischen Haushalts kommt. Deswegen ist es der Stadt auch kontinuierlich gelungen, die Infrastruktur zu verbessern und trotzdem den Sparkurs nicht zu verlassen.
Wir als Ehrenamtliche danken dafür den Mitarbeitenden in der Verwaltung – Bürgermeister Robert Ilg als dem, der im Vordergrund steht – und allen, die im Hintergrund die Details ausarbeiten.
Die Grünen Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.
Hersbruck am 14.02.2023 Ulrike Eyrich
Stellungnahme zum Haushalt 2022 der Stadt Hersbruck
22.02.2022
Die Coronapandemie schränkt unser Alltagsleben deutlich ein. Das Aufstellen von städtischen Haushalten betrifft sie – zu unserer großen Erleichterung – noch gar nicht so stark. Im ersten Pandemie-Jahr 2020 sind 95 % der Einkommenssteuern weitergeflossen und 2/3 der Gewerbesteuersumme, während die übrigen Steuern mit +3 % auf gleichbleibendem Niveau lagen.
Ein herzlicher Dank an die Betriebe und Selbständigen, sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hersbruck, die diese Steuern für unsere Stadt jedes Jahr erwirtschaften.
Zu den Steuern kommt staatliche Unterstützung: neben steigenden Schlüsselzuweisungen die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle: 2,5 Mio. € für 2020 und immerhin noch 430 000 € dieses Jahr für 2021. Dafür sind wir ebenso dankbar, denn dies ermöglicht für 2022 einen Haushalt nicht nur ohne Kreditaufnahme sondern auch mit Erhöhung der Rücklage. Dies ist auch notwendig um weiter Stabilisierungshilfen zu erhalten. Das Festhalten am eingeschlagenen Sparkurs ist uns Grünen, genau wie den anderen Fraktionen wichtig, obwohl es Einschnitte bedeutet. Die Politik der Entschuldung trägt jetzt sichtbar Früchte; das wiegt unsere anfängliche Skepsis aus der letzten Amtsperiode auf.
Anscheinend hat es die Vergabekommission für die Stabilisierungshilfen stark dadurch beeindruckt, dass das Strudelbad 2021 nicht geöffnet wurde. Das hat wohl mit zur Bewilligung von 2,7 Mio. € beigetragen. Vielleicht kann es den Freibadfreunden nachträglich ein Trost sein, dass sie zu diesem Erfolg mit beigetragen haben: Weil sie auf ihren Wassersport verzichten mussten, (auch wenn das nicht nur finanzielle Gründe hatte) kann Hersbruck deutlich Schulden abbauen und trotzdem investieren.
Auf jeden Fall freut sich unsere Fraktion, dass sich etliche begeisterte Schwimmerinnen und Schwimmer im letzten Sommer zusammen getan haben, um mit dem Verein „Schwimmen in Hersbruck e.V.“ das Strudelbad zu fördern und mit bürgerschaftlichem Engagement zu unterstützen. Die Grünen Fraktion wünscht dem Verein eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Thermenleitung.
Im Rahmen der geforderten Haushaltsdisziplin soll auch der Betriebskostenzuschuss ans Kommunalunternehmen (Stadtwerke Hersbruck) auf 620 000 € gedeckelt werden. Nachdem den Mitgliedern des HVA versichert wurde, dass dieser Zuschuss eine Öffnung des Strudelbades 2022 möglich macht, stimmen wir Grünen diesem Punkt zu.
Ähnliches Engagement für Freizeitsport beobachten wir bei den Skatern vom „Rollers e.V.“ und bei den Unterstützern des Trimm-dich-Pfads. Auch hier lassen die Auflagen zum Erhalt der Stabilisierungshilfen keinen Spielraum für eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Auch das tragen wir Grünen mit. Trotzdem ist es wünschenswert, Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements weiter im Blick zu haben und im Gespräch zu bleiben. Vielleicht lässt sich das eine oder andere Projekt aus Haushaltsresten doch noch fördern.
Der Bezug von Stabilisierungshilfen ist auch der Grund, weshalb der Lückenschluss im Radweg von Kühnhofen ins Sittenbachtal zurückgestellt werden muss. Für dieses Stück Radweg liegt nach langen Jahren und vielen Hindernissen endlich eine Planung vor. Aber weil es entlang der Staatsstraße verläuft, fällt die Finanzierung nicht in die Zuständigkeit der Stadt.
Es ist jetzt Aufgabe des staatlichen Bauamts die Lücke im Radweg zu schließen. Klimaschutz und damit der Bau von Radwegen sollte als selbstverständliche Pflichtaufgabe anerkannt und zügig umgesetzt werden – ob von staatlicher oder kommunaler Seite.
Die Grünen-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die 180 000 €, die für Maßnahmen des innerörtlichen Radwegekonzepts im Haushalt stehen.
Mit großer Erleichterung haben wir Grünen Anfang dieses Jahres die Botschaft aufgenommen, dass die Eichen in der Leutenbachstraße stehen bleiben werden. Für diese Bäume haben sich der Bund Naturschutz und viele Menschen in Hersbruck ein halbes Jahr lang eingesetzt. Auch die Gutachten haben ergeben, dass die Produktionshalle in direkter Nachbarschaft der Eichen möglich ist.
Die Grünen Fraktion zollt der Firma BMI Anerkennung dafür, dass sie ihre Pläne geändert hat.
Wir wünschen uns, dass diese Art von Gewerbeentwicklung mit Rücksicht auf die Natur Schule macht.
Der Grunderwerb im Neubaugebiet Raiffeisenstraße Süd (Vermögens-HH-St.8819.9323) beinhaltet auch den Verkauf von Grundstücken der städtischen Stiftungen an die Stadt und damit den Verlust von Stiftungsvermögen. Aus diesem Grund stimmen Dorothea Müller Philipps Sohn, Ulrike Eyrich und Barbara Knodt diesem Verkauf nicht zu.
Die Fraktion ist sich einig darin, dass das Stiftungsvermögen baldmöglichst in konforme – und entsprechend Ertrag abwerfende – Projekte investiert werden muss.
Ansonsten stimmt die Fraktion der Grünen dem Haushalt zu.
Für die Zukunft wünschen sich die Grünen, dass der große finanzielle und planerische Aufwand, der für Neubaugebiete am Stadtrand betrieben wird, auch für die Innenstadtentwicklung und die Reduzierung von Leerständen im Stadtzentrum geleistet wird.
Der Antrag der Grünen Fraktion auf Einzelabstimmung über die Haushaltsstelle mit dem Grunderwerb wurde abgelehnt. Wir, Dorothea, Barbara und Ulrike haben dem Gesamthaushalt trotzdem zugestimmt – aus Respekt vor der Arbeit von Kämmerei und Verwaltung und weil wir ihn schließlich auch insgesamt für richtig halten, so wie es in der Stellungnahme dargelegt ist.
Eine Ablehnung als Trotzreaktion wollten wir uns nicht erlauben.
Haushaltsrede 2021 der Grünen Stadtratsfraktion Hersbruck
16.03.2021
Neben dem Dank für die Bereitschaft der Bürger:innen, Steuern in Millionenhöhe zu zahlen, als Grundlage eines jeden öffentlichen Haushalts und dem Dank an Verwaltung und Kämmerei für die aufwändige, komplexe und zugleich verantwortungsbewusste Haushaltserstellung sind uns Grünen folgende Punkte besonders wichtig.
Mindestrücklage
Anlässlich der Corona-Pandemie müssen Gemeinden gemäß staatlicher Verordnung keine Mindestrücklage mehr bilden. Nach geplanter Entnahme von 1,8 Mio.€ in 2021 werden Hersbruck noch ca. 3,4 Mio. Rücklage bleiben – deutlich über dem bisher festgesetzten Mindestwert. Die Verwaltung schafft damit eine stabile Finanzgrundlage für zukünftige Aufgaben.
Mobilitätsgutachten Innenstadt – Südstadt
Wir begrüßen das „Mobilitätskonzept zwischen Innenstadt und Südstadt“ und die damit in Aussicht gestellte staatliche Förderung. Das beinhaltet neben allgemeiner Verkehrsplanung einen sicheren Radweg in der Happurger Straße und die „Haidunterführung“. Auch wenn die Finanzierung dieser Baumaßnahmen damit noch nicht gesichert ist, ist es doch ein wegweisender Schritt nach jahrelangem Stillstand. Sicherheit und Zeitersparnis (neben den gesundheitlichen Vorteilen körperlicher Bewegung): so werden Menschen dem Fahrrad den Vorzug vor dem Auto geben und einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz in unserer Kommune leisten.
Stadtentwicklungskonzept und Markenbildung
Unsere Fraktion unterstützt die von den SPD-Kollegen eingebrachte Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts, die bereits im neuen Haushalt berücksichtigt ist. Wir erhoffen uns eine an der – nachhaltigen – Lebensqualität der Bürger:innen ausgerichtete Entwicklung der einzelnen Stadtgebiete unter Einbeziehung des Quartiersmanagements und des Kommunalen Denkmalkonzepts.
Der Bedarf an günstigem Wohnraum sollte ermittelt und geeignete „Wohn-Orte“ gefunden werden. Uns Grünen ist dabei an der „guten Mischung“ zwischen öffentlich gefördertem und privatem Wohnungsbau gelegen – als räumlicher Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft – ebenso an einer guten Anbindung an städtische Infrastruktur wie Nahverkehr, KiTas und Einkaufsmöglichkeiten.
Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Bürger:innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen bei geplanten Projekten – nicht nur bei der baulichen Stadtgestaltung – mit ihren Bedürfnissen und Ideen einbringen und berücksichtigt werden – und die Kommune dies ermöglicht. Ganz konkret nennen wir hier die Gestaltung des Oberen Marktes als Vorhaben der nahen Zukunft.
In diesem Zusammenhang hoffen wir sehr, dass der angestoßene Markenbildungsprozess für Hersbruck über eine Suche nach Logos oder „Wort-Bild-Marken“ hinaus zu einer positiven Selbst-Identifikation mit der Heimatstadt und gesteigertem Engagement für das Gemeinwohl beiträgt, neben der wirtschaftlichen Belebung über das Stadtmarketing und als Hilfestellung bei kommunalen Entscheidungen. Zu viele Qualitätsmanagement-Bestrebungen scheitern, weil sie nicht mit Leben gefüllt werden. Bürgerbeteiligung ist auch hier zentral wichtig.
Strudelbad
Leider hat in der Pandemie der Betrieb von Therme und Strudelbad sehr gelitten; umso erfreulicher wird es sein, wenn die Stadt mit ihrem Betriebskostenzuschuss eine Wiedereröffnung der Einrichtungen – natürlich im Rahmen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen – im laufenden Jahr ermöglicht und die Arbeitsplätze des – besonders qualifizierten – Personals erhalten bleiben.
Sitzungsgelder
Nach wie vor erachten wir Grünen Stadträte es als problematisch, dass in der Corona-Krisenzeit, in der so mancheR Sorge um die wirtschaftliche Existenz hat, Gelder für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadtratsmitglieder erhöht werden. Der Landtag hat anders entschieden und die Sitzungsgelder sogar gekürzt. Für das „Einfrieren“ fand sich hier keine Mehrheit im Stadtrat. Wir werden also den Beschluss vom Dezember respektieren („OK dazu geben“ ist für uns etwas anderes) und unser Anliegen als Fraktion dennoch umsetzen, d.h. einen Teil der Sitzungsgelder spenden.
Die Fraktion von B90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2021 zu.
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Haushaltsrede 2020 der Grünen Stadtratsfraktion Hersbruck
Den Haushalt zu beschließen ist ein wichtiger Teil unseres Stadtrats-Mandats. Und auch wir Stadträtinnen und Stadträte zahlen Steuern und so tragen zur Verteilungsmasse des Haushalts bei. Aber der weitaus größere Teil der Haushaltsgelder wird von denen beigesteuert, die das nicht direkt beeinflussen können, sondern die nur alle sechs Jahre darüber bestimmen dürfen, wer denn da ihr Geld verteilt. Jetzt ist es bald wieder soweit: die sechs Jahre Amtsperiode gehen zu Ende und es stehen Kommunalwahlen an.
Aber erst einmal zum Haushalt. Natürlich gilt mein Dank jedes Jahr allen, die voraussichtlich wieder eine Rekordsumme für den Haushalt 2020 erwirtschaften, in Hersbruck als Gewerbesteuern, Einkommensteuer-Anteile, Grundsteuern und noch ein paar „kleine“ Steuern, in ganz Bayern für die Schlüsselzuweisungen, in ganz Deutschland und Europa für Zuschüsse und Förderungen. Von dort überall bekommt der Städtische Haushalt sein Geld.
Weil dieses System so komplex ist, gilt mein Dank natürlich auch der Stadtverwaltung, zu vorderst der Kämmerei, wo die Steuern verwaltet, die Ausgaben geplant und der Haushaltsentwurf aufgestellt wurde. Nur so können wir als ehrenamtliche „Hobbypolitiker und Hobbypolitikerinnen“ uns orientieren.
In diesem Jahr möchte ich aber noch ein besonderes Lob an die Verwaltung nachlegen. Hersbruck hat es mit einer positiven Schlagzeile in die überregionale Presse geschafft. Beim Behördencheck der Nürnberger Nachrichten am 07. Dezember letzten Jahres hatte Hersbruck das beste Verhältnis von Öffnungszeiten zu Beschäftigten pro 1000 Einwohnern. Das ist eine stolze Leistung und erfordert auch einiges an Engagement und Flexibilität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Wir Grünen haben den Zeitungsartikel durchaus wahrgenommen und sagen Danke für diese Leistung.
Ich bin mir auch bewusst, dass wir mit dem Haushaltskonsolidierungs-Konzept heute Abend die Wiederbesetzungs-Sperre für frei gewordene Stellen verlängert haben. Auch das verlangt den Beschäftigten der Stadt Mehrarbeit und Belastungen ab. Sie tragen einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung. Dafür sage ich im Namen der Grünen Fraktion ausdrücklich Danke.
Wir leben in finanziell guten Zeiten. Auch wenn es in etlichen Ballungsräumen noch mehr Steuerkraft gibt, sind wir froh, dass in Hersbruck Investitionen und Schuldenabbau nebeneinander möglich sind. Aber die zwei Hitzesommer nacheinander haben uns gezeigt, dass unsere Herausforderungen nicht nur bei den Finanzen liegen, sondern auch ganz besonders bei Klimaschutz und Klima-Anpassung.
Für Klimaschutz und Energie-Effizienz leistet unsere HeWa schon einiges und wir freuen uns mit der HeWa über den Energie-Effizienz-Preis, den sie letzter Woche für das Wärmenetz an der Bürgerbreu bekommen haben. Zwei Wärmenetze, drei Blockheizkraftwerke, eine große und mehrere kleine Photovoltaik-Anlagen sind schon ein guter Anfang, reichen aber nicht um den CO2-Fußabdruck der Hersbrucker klimaneutral zu machen.
Das geht nicht ohne die Einwohner unserer Stadt ins Boot zu holen und Anreize zum CO2-Sparen zu setzen. Landkreisweit wurde ein digitaler Energie-Nutzungsplan beauftragt, der Daten für Energieeinsparung und erneuerbare Energie liefern soll. Darauf sollten in Hersbruck alle Haus- und Grundstücksbesitzer hingewiesen werden – am besten in Ihren Stadtteilen.
Ich wünsche mir für die Bürgerversammlungen 2021, dass Harald Kiesel den Ellenbachern, Altensittenbachern, Buch-Bewohnern und allen anderen das Energie-Potential ihrer Häuser erklärt und Anstöße für konkrete private Klimaschutz-Investitionen gibt.
Daneben müssen wir auch mit heißeren Sommern in der Stadt umgehen und für Kühlung und Schatten sorgen – als Anpassung an ein wärmeres Klima. Die günstigste Maßnahme ist große Bäume zu erhalten. Dies gilt überall, besonders im dicht bebauten Stadtzentrum. Deren Blätterkrone kühlt durch Wasserverdunstung umso mehr, je mehr Volumen sie in Kubikmeter hat. In Quadratmetern Grünfläche ist das nicht zu messen und Neupflanzungen brauchen Jahrzehnte, bis sie das gleiche leisten.
Junge Bäume brauchen neben der Zeit auch Pflege. Deshalb finden wir es schade, dass unser Grüner Antrag auf Baumpatenschaften vom Bauausschuss abgelehnt wurde. Er war als Entlastung des Bauhofs und zur Förderung des Bürger-Engagements gedacht.
Uns Grünen , war es schon seit 2 Jahren ein Anliegen, dass Hersbruck ein Radverkehrskonzept erstellt – eigentlich schon vorher, seit die ersten Pläne für die Kuhpegnitzbrücke ohne separaten Radweg vorgestellt wurden. Vor einigen Wochen wurde uns das Konzept jetzt als Rad-Aktionsplan präsentiert und die 20 000 € im Haushalt für erste Umsetzungsmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings wurden vom ausführenden INS-Institut aber auch schon Konfliktpunkte mit dem Autoverkehr aufgezeigt, wie Prager Straße oder Steinbergweg. Hier appelliere ich an den Bauausschuss und den Stadtrat, diese „Knackpunkte“ dann konstruktiv zu diskutieren mit einer echten Förderung von Radfahrern im Blick.
Norbert Thiel hat in der Sitzung einen markanten Satz geprägt: „… Wege für Radfahrer angenehm und für Autofahrer erträglich machen“. Wenn sich die CSU-Fraktion bei Konflikten von Auto- und Fahrrad-Verkehr an diese Devise hält, können wir einiges zur Förderung des Radfahrens in Hersbruck erreichen.
Hersbruck hat an Kindergärten und Krippenplätzen einiges geleistet und leistet es noch. Kaum ist das sanierte und erweiterte Evang. Haus für Kinder wieder bezogen, werden die Übergangsräume in der Hopfensiegelhalle für eine zusätzliche Kindergartengruppe genutzt. Hier geht die Verwaltung mit viel Kreativität und Engagement voran: von der Bedarfsplanung über die Personalsuche bis zum Finden von Räumlichkeiten. Ich möchte auch dafür ein ausdrückliches Lob aussprechen.
So viel Kreativität und Engagement würde ich mir aber auch bei der Suche nach Räumen für einen Jugendtreff wünschen. Hier geht es wesentlich schleppender voran. Die Hoffnung auf die baldige Eröffnung eines Jugendzentrums begleitet die Haushaltsreden von SPD und Grünen nun schon seit einigen Jahren und es ist immer noch nicht Wirklichkeit.
Gute Jugendarbeit braucht ein Miteinander von Streetwork und einem niederschwelligen Treffpunkt.
Es braucht Räume in denen sich die jungen Leute gern aufhalten und treffen, damit sie Vertrauen fassen und von ihren Sorgen erzählen. Denn Jugendarbeit muss Probleme der Jugendlichen – seien es Schulprobleme und Mobbing oder Medienkonsum und Internethetze oder gar Drogen – frühzeitig erkennen und ihnen vorbeugen. Und die Problem-Vorbeuge brauchen wir in Hersbruck auch, damit unser Zusammenleben friedlich bleibt.
Wir geben mit diesem Haushalt unsere Grüne Zustimmung zum Ankauf des Geländes am Bahnhof rechts. Aber mit dem Erwerb beginnt erst die Diskussion über die Verwendung der Flächen. Natürlich brauchen wir an einem Bahnhof auch Parkplätze für PKWs. Aber auf die Zukunft gerichtet dürfen wir nicht nur Autos im Blick haben.
Wer im Einzugsgebiet der Stadtbusse wohnt sollte ein Angebot bekommen, mit dem er schnell, bequem und zuverlässig zum Zug kommt, damit das Auto zu Hause stehenbleiben kann oder der Zweitwagen gar nicht erst nötig ist. An der Planung und einigen Verbesserungen dafür müssen wir schon jetzt, während der Laufzeit des Vertrags mit dem Busunternehmen arbeiten.
Und für Fahrräder müssen wir eine größere Anzahl überdachter und sicherer Stellplätze auf städtischer Seite einplanen. Wir wissen wie schwierig und langwierig Verhandlungen mit der Bahn sind und können nicht darauf warten, dass zeitgemäßes Fahrradparken auf Grundstücken der Bahn entsteht.
Wir werden später den Verkehr bekommen, für den wir heute die Infrastruktur schaffen. Hier müssen jetzt die richtigen Weichen für eine Zukunft im Sinne des Klimaschutzes gestellt werden.
Und das heißt am Bahnhof an alle Verkehrsmittel denken, nicht nur an PKW-Parkplätze.
Wir Grünen haben den Umbau des Sparkassen-Gebäudes zum Hotel schon bei der Haushaltsverabschiedung 2019 gelobt. Ich will das noch einmal ausdrücklich wiederholen. Einen Leerstand zu nutzen, einem bestehenden Gebäude neue Funktion zu geben und damit die Innenstadt zu beleben ist in den Augen der Grünen der richtige Weg bei der Stadtentwicklung.
Die Sparkasse ist ein relativ neues Gebäude, aber an der einen oder anderen Stelle in Hersbruck wurden auch schon historische Häuser und Denkmäler saniert und neu genutzt. Das muss noch viel öfter geschehen und dafür gibt es auch Hilfe von außen. Mit dem sogenannten „Kommunalen Denkmalkonzept“ unterstützt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (Zitat) „… Städte und Dörfer dabei, ihre Ortskerne und Quartiere … in Zeiten des demographischen Wandels zu erhalten und … bürgernah weiter zu entwickeln sowie zu beleben.“
Eigentlich ist das genau, was Hersbruck braucht: in historischen Mauern mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts eine lebenswerte Stadt zu sein. Das ist übrigens auch ganz im Sinne des Citta slow Gedankens. Wir als Grünen Fraktion wünschen uns, dass dieses Angebot angenommen und das Kommunale Denkmalkonzept angewendet wird.
Wir haben in Hersbruck auch ein bald 10 Jahre altes Stadtentwicklungskonzept. Davon war jahrelang nichts mehr zu hören. Bebauungspläne wurden „auf Zuruf“ von Bauwerbern in Einzelentscheidungen erstellt. Da vermissen wir einen Gesamtplan für die Entwicklung der Stadt. Wir treten dafür ein, dass dieses Stadtentwicklungskonzept fortgeschrieben und aktualisiert wird und dann Grundlage für die Planungen ist.
Die Ideen der Grünen sind nicht so abwegig, wie sie dem Rest des Stadtrats in Hersbruck erscheinen. Bei der Staatsregierung gibt es sogar Programme dafür. Die Förderinitiative „Innen statt außen“ des Bayerischen Bauministeriums unterstützt unsere Anliegen. Mit einem Stadtentwicklungskonzept und dem Bekenntnis zur Innenentwicklung werden hier 80 -90 % Zuschüsse zu Maßnahmen im Ortszentrum gewährt. Das wiegt die höheren Bodenpreise und aufwendigeren Planungen dann wieder auf.
Der Stadtrat müsste es nur ernsthaft in Erwägung ziehen!
Darüber würden wir gern mit den anderen Fraktionen in eine Diskussion kommen statt von massiver Kritik überzogen zu werden.
Deshalb wenden wir uns auch beim Neubaugebiet auf der Haid gegen weiteres Wachstum Hersbrucks nach außen, wie schon bei Hirtenbühl Nord.
In der Anlage zu diesem Haushalt wird uns gezeigt, dass die Einwohnerzahl der Stadt seit 2001 um nicht mehr als 0,8% gewachsen ist – das sind ca. 100 Leute in 20 Jahren.
Die Siedlungsfläche hat seitdem in Altensittenbach und Weiher trotzdem deutlich zugenommen. Wir wissen alle, dass der Flächenverbrauch so nicht weitergehen kann.
Auf der anderen Seite bedeutet das auch längere Abwasserkanäle, längere Strom- und Wasserleitungen und der – durchaus berechtigte – Ruf nach Erschließung der Neubaugebiete mit dem Stadtbus wurde auch schon laut.
Sogar das Einsammeln der alten Christbäume wurde von der evang. Jugend als schwieriger empfunden, weil … (HZ 13. Januar 2020) „… die bewohnte Fläche und die Anzahl der Häuser immer größer wird“.
Auf den vergangenen Bürgerversammlungen wurde eine Senioren-Wohnanlage für Menschen mit Behinderung am Stadtrand an der Haid angekündigt. Die Stadt Altdorf hat sich gegen einen solchen Bau am Stadtrand und im Übergang ins Schwarzachtal entschieden.
Wie sollen ältere Menschen mit Handicaps und evtl. eingeschränkter Mobilität am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wenn sie am Stadtrand wohnen? Auf der Haid klagen schon junge Familien – fitte und mobile Leute, dass sie durch die Bahnlinie von der Stadt abgeschnitten sind und wünschen sich eine Unterführung zum Kreuzen der Bahnstrecke.
Warum holen wir eine solche Senioren-Wohnanlage und auch Sozialen Wohnungsbau nicht vom Stadtrand weiter nach innen in die Stadt – in die Nähe von Läden, Supermärkten und Bahnhöfen, wo man kürzere Wege hat?
Wir wenden uns ausdrücklich nicht gegen Sozialen Wohnungsbau, sondern gegen den Standort.
Ich habe vorher schon erklärt, dass wir im Inneren der Stadt staatliche Hilfe bekommen könnten.
In diesem Haushalt bildet sich der Flächenverbrauch an der Haid in einem Posten von 600 000 € für Grunderwerb zur Erweiterung des Baugebiets ab. Wir Grünen lehnen diese Erweiterung ab und sind konsequenter Weise auch gegen die Ausgaben für die Grundstücke.
Deshalb beantrage ich für die Ausgabe von 600 000 € bei Haushaltsstelle 8819.9320 eine getrennte Abstimmung. Dem übrigen Haushalt können wir Grünen durchaus zustimmen.
Hersbruck, den 18.02. 2020
Ulrike Eyrich
Pressemitteilung zur Bauausschusssitzung am 10.12.
Am kommenden Dienstag wird im Bauausschuss über die Erweiterung der Altensittenbacher Norma- Filiale und die Verlagerung von Parkplätzen entschieden. Dafür sollen laut Sitzungsvorlage Bäume gefällt werden.
Die Stadtratsfraktion der Grünen machte sich bei einem kurzfristig anberaumten Ortstermin zusammen mit Naturschützern ein genaueres Bild von der Situation in Altensittenbach. Statt der Parkplätze an der Nordseite des Gebäudes, sollen neue Parkplätze im Süden, zwischen dem bestehenden Norma- Parkplatz und dem Fußballplatz des SV Altensittenbach entstehen, wo bisher einige stattliche Bäume stehen.
Die Anwesenden waren sich schnell einig, dass für einen Parkplatz keine Bäume gefällt werden müssen. Es stellte sich die Frage nach der tatsächlichen Auslastung des Parkplatzes, auf dem an einem Samstag noch genügend Platz war. Für die drei alten, eingewurzelten Bäume mit 1,4 bis 2,0 m Umfang wären neue Ersatzpflanzungen kein gleichwertiger Ersatz und zudem viel anfälliger für Wassermangel in trockenen Sommern. Es wurde auch die Möglichkeit vorgeschlagen, unter den Bäumen zu parken, was zum Einkaufen bei Sommerhitze sogar angenehm sein kann.
Die Grünen Stadtratsfraktion wird im Bauausschuss um den Erhalt dieser Bäume kämpfen und eine rücksichtsvollere Planung einfordern, damit die großen Worte der Politik von weniger Flächenfraß und mehr Artenschutz auch vor Ort in Hersbruck in Taten umgesetzt werden.
Haushaltsrede 2019 der Grünen Stadtratsfraktion Hersbruck
Wenn wir –Stadtrat und Verwaltung – den Haushalt der Stadt Hersbruck verabschieden, stellen wir einen Plan für das ganze Jahr auf, zumindest für alles was Geld kostet. Daran beteiligt sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen und Betriebe in Hersbruck, die mit ihren Steuern das Geld zu diesem Haushalt liefern, wobei sich die großen Posten -Einkommensteuer-Anteile und Gewerbesteuer – fast die Waage halten. Dafür ist es mir jedes Jahr ein Bedürfnis, Danke zu sagen; für das Geld von den Hersbrucker Steuerzahlern, das wir wieder für die Hersbrucker einsetzen – möglichst gerecht und möglichst sinnvoll.
Daran beteiligt ist die gesamte Stadtverwaltung mit Bürgermeister, insbesondere die Mitarbeitenden in der Kämmerei mit dem Kämmerer an der Spitze. Die haben die meiste Arbeit mit dem Haushalt, aber auch den meisten Einfluss, weil sie den ersten Entwurf aufstellen. Auch dafür ein großes Dankeschön.
Daran beteiligt ist letztendlich auch der Stadtrat. Er kann noch ein paar Änderungen vornehmen und trägt die politische Verantwortung für den Haushalt. Weil er diese aber in Vertretung für alle Hersbruckerinnen und Hersbrucker trägt, schließt sich der Kreis wieder zu den Steuerzahlenden, was man im Bürokratie-Deutsch „kommunale Selbstverwaltung“ nennt.
Wenn sich die Stadt Hersbruck dann auch als „Steuerzahlerin“ mit knapp 7 Mio. € an der Finanzierung des Landkreises beteiligt, ist das nicht nur Solidarität und verlorenes Geld; es kommt auch wieder zurück. Aus dieser Kreisumlage wurde die Realschule in Hersbruck saniert, es wird gerade ein barrierefreier Aufzug im Gymnasium eingebaut, die Jugendsozialarbeit an den Schulen sowie offensichtlich in der Streetwork wird zur Hälfte vom Landkreis finanziert. Daneben trägt der Landkreis einen Teil der Kosten für den Stadtbus und gibt einen Tilgungszuschuss fürs Thermalbad.
Steuergelder werden nicht nur „nach oben“ weitergereicht, sondern kommen auch von der Staats- und Bundes-Regierung. Dazu gehören neben Zuschüssen und Schlüsselzuweisungen auch die sog. Stabilisierungshilfen, die Hersbruck bisher 2 x erhalten hat. Für diese durchaus willkommene Schuldentilgung mussten wir in langen Sitzungen zum Teil schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeiten und wissen immer noch nicht, ob und wieviel von diesen Sonderzahlungen zurückgefordert wird. Ein quälender Zustand – für 2019 wurde kein neuer Antrag mehr gestellt.
Wie schon zu hören war, beschäftigen wir uns schon seit November mit der Haushalts-Aufstellung und die Haupt-Vorberatung fand vor zwei Wochen statt. In diesem Jahr gab es aber da noch überraschende Wendungen:
Die Kreisumlage fällt um runde 150 000 € geringer aus als geplant und die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen liegen gut 83 000 € über dem Planungs-Ansatz. Aus diesem Polster können die noch sehr kurzfristig gestellten Anträge der Feuerwehr nach einem zusätzlichen Fahrzeug und Atemschutz-Anzügen berücksichtigt werden.
Viele Zahlen und Preise in diesem Haushalt wurden schon einige Male genannt, deshalb gehe ich jetzt nur auf die Punkte ein, die für die Grünen Fraktion besonders wichtig sind.
Der Etat für Jugendarbeit hat vor einem Jahr noch über 60 000 € betragen und wird jetzt auf weniger als die Hälfte reduziert. Schon die 8 000 €, die für Fachleistungsstunden der Streetwork im Jahr 2018 eingeplant waren, wurden nicht in Anspruch genommen, weil es über ein Jahr lang keine Streetwork für Mädchen mehr gab.
Da ist es gut zu hören, dass es seit kurzem wieder die sog. „aufsuchende Jugendarbeit“ gibt – also Streetwork mit einem Mann und einer Frau als Sozialpädagogen. Das ist wenigstens ein Anfang. Allerdings sind für 2019 nur 4 000 € eingeplant für Jungen und Mädchen, wo doch 8 000 € im Jahr 2018 nur für weibliche Streetwork vorgesehen waren. Wenn Mitte des Jahres auch wieder einen Jugendtreff starten soll, sehen wir hier die Mittel als deutlich zu gering angesetzt an.
Wir Grünen stellen uns darauf ein, dass dieser Haushaltsansatz nicht reicht und hier im Laufe des Jahres noch überplanmäßige Ausgaben genehmigt werden müssen. Wir werden das auch gerne tun, denn eine gute Betreuung von Jugendlichen ist uns mehr als 4 000 € wert. Jugend-Sozialarbeit ist auch außerhalb der Schule nötig, weil gerade nach den geschützten Schuljahren den Jugendlichen oft ein rauerer Wind entgegenweht.
Ich möchte noch 3 Punkte ansprechen, die schon Gegenstand der Grünen Haushaltsrede 2018 waren: Letztes Jahr musste ich noch bedauern, dass das Radverkehrs-Gutachten mehrheitlich abgelehnt worden war, jetzt wurde es fast lautlos, ohne Widerspruch in den Haushaltsplan aufgenommen. Wir Grünen begrüßen das ausdrücklich, weil mehr Radverkehr auf den kurzen Wegen innerhalb der Stadt ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist. Außerdem entsteht mehr Platz in der Stadt, wenn komfortable Radwege dazu einladen, das Auto öfters zu Hause zu lassen. Erst letzte Woche war bei der Bürgerversammlung zu hören, wie gegensätzlich die Radfahrer-Situation im Obermühlweg und Kasernenweg beurteilt wird. Gerade für den Konflikt im engen nördlichen Teil des Kasernenwegs könnte es eine Lösung sein den Fahrrad-Verkehr direkt über den Kreisverkehr am Scharfen Eck in die Stadtmitte zu leiten. Das hatten wir Grünen schon in der letzten Amtsperiode einmal beantragt, hatten aber bei den damaligen Stadträten keine Zustimmung gefunden. Hier – und nicht nur hier – kann ein sachverständiger Blick auf Hersbruck Klärung, gute Hinweise und Lösungen bringen.
Die Mittel für den Markenbildungsprozess der Stadt sind 2019 wie schon 2018 mit einem Sperrvermerk versehen. Das ist auch gut so, denn wir Grünen wollen wie schon letztes Jahr nicht Geld für ein externes Büro ausgeben, das erarbeitet wie ein werbewirksames Auftreten der Stadt aussehen soll. Einheitlichkeit bei Briefköpfen und Internetauftritt oder eine einheitliche Beschilderung in der Stadt sind für wesentlich weniger als 40 000 € zu verwirklichen. Das erfüllt ein schlichter Graphik-Auftrag oder auch Kreativität aus der Verwaltung.
Auch die Schließung unseres Krankenhauses war im letzten Februar – kurz nach dem Bürgerprotest auf dem Marktplatz – schon Thema. Heute befinden wir uns im Jahr 3 nach der Schließungs-Ankündigung und bemerken schon einige Nachteile: ein Teil der Internisten ist bereits nach Lauf abgewandert und ein gynäkologischer Kassensitz wurde aufgekauft und soll ebenfalls nach Lauf verlegt werden. Dies bedeutet eine deutliche Schwächung der Versorgung mit Ärzten in Hersbruck. Wenn auch die Bemühungen von Bürgermeister Ilg, Landrat Kroder und Landtagsabgeordnetem Dünkel sowie die Aktionen der Bürgerinitiative unter Führung von Angelika Pflaum und Horst Vogel noch keine Umkehr bewirkt haben, wurde zumindest erreicht, dass Hersbruck sowohl im bayerischen Kabinett als auch im Bundes-Gesundheitsministerium einen bekannten Namen hat. Daneben hat die Bürgerinitiative Informationen und Lösungsmodelle zusammengetragen, wie die stationäre Gesundheitsversorgung in Hersbruck auch ohne das Klinikum Nürnberg weitergeführt werden könnte, wenn ein Träger mit dem Willen zur Umsetzung da wäre.
Ein neues Ärztehaus bringt keine zusätzlichen Ärzte nach Hersbruck, sondern bewirkt nur eine Umverteilung der Arztpraxen.
Dagegen begrüßen wir Grünen die Gespräche über den Umbau von Teilen des Sparkassengebäudes zu einem Hotel ausdrücklich. Wir sehen es als den richtigen Weg an, schon vorhandene Gebäude durch Umnutzung vor Leerstand zu bewahren. Die Reichenschwander Hotelkette Domero bringt dazu aus Prora an der Ostseeküste Erfahrungen mit noch weitaus schwierigerer Bausubstanz mit und scheint eine gute Partnerin für dieses Vorhaben zu sein.
Genauso loben wir Grünen 2 weitere Beseitigungen von Leerstand als vorbildliche Umnutzungen: Die schon fast fertige Fackelmannwelt im ehemaligen Möbelhaus Zink und die noch kommende Löffler-Zentrale im ehemaligen Mercedes-Autohaus.
In beiden Fällen werden aufgegebene Standorte mit neuem Leben erfüllt.
Die Pläne für den Erweiterungsbau eines bedeutenden Gewerbebetriebs in Hersbruck haben für Aufregung und Wirbel in der Stadt gesorgt. Grundsätzlich begrüßen wir Grünen es, wenn sich Bürger zu Wort melden, wenn die Entscheidungen des Stadtrats diskutiert und auch kritisiert werden. Ein lebendiger Dialog trägt in einer Kleinstadt wie Hersbruck durchaus auch zum Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft bei. Dabei sollten aber nicht Gräben aufgetan und Fronten verhärtet werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, mit offenen Ohren den Bedenken der jeweils anderen zuzuhören und im Dialog miteinander nach Lösungen zu suchen. In den Stadtrat ist schon Bewegung gekommen: einige Stadträte, über Parteigrenzen hinweg, haben den Bürgermeister aufgefordert einen neuen Standort für den TÜV zu finden um auf schon versiegelten Flächen Platz für die Gewerbe-Erweiterung zu schaffen. Wir wollen hier auch bewusst über einen Antrag und über Öffentlichkeit den Handlungsdruck erhöhen.
Zurück zum städtischen Haushalt für das Jahr 2019: Er steht in einer Reihe von Jahren mit gutem Steuer-Aufkommen. Auch wenn wegen der hohen Investitionen vor allem in das Evang. Haus für Kinder und die Kuhpegnitzbrücke der Schulden-Abbau nicht so weitergeführt werden kann wie in den letzten Jahren, ist er verantwortungsvoll aufgestellt. Da die geplante Kreditaufnahme eine Netto-Neuverschuldung vermeidet, verbaut dieser Haushalt der Stadt Hersbruck keine Zukunfts-Chancen. Mit den Anmerkungen zur Markenbildung und zur Jugendarbeit stimmt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt für 2019 zu.
Hersbruck am 26. Februar 2019
Ulrike Eyrich
Haushaltsrede 2018
Wenn wir einen städtischen Haushaushalt verabschieden, beschäftigen wir uns überwiegend mit der Ausgabenseite; damit, wieviel Geld für welchen Zweck verwendet werden soll. Davor möchte ich aber erst einmal die Einnahmenseite betrachten und mich bei den Geldgebern bedanken: bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Gewerbe-Betrieben in Hersbruck. Sie sind gewissermaßen die Haupt-Investoren für diesen Haushalt. Aber auch den „Minderheits-Gesellschaftern“ gilt ein Dankeschön: den Steuerzahlern in ganz Bayern, in der gesamten Bundesrepublik und ein bisschen auch in ganz Europa. Danke an alle diese meist natürlichen, und auch juristischen Personen, dafür, dass sie das Geld erwirtschaftet und erarbeitet haben, das wir für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Hersbruck verwenden können. Woher dieses Geld im Einzelnen kommt soll ein etwas detaillierter Blick auf die Statistik zeigen, die uns die Kämmerei dankenswerter Weise jedes Jahr zur Verfügung stellt.
1. Einnahmen kommen aus Steuern der Hersbrucker Bürger – das sind die Einkommensteuer-Anteile und die Grundsteuern. Sie machen zusammen ca. 45% (37 + 8 %) also nicht ganz die Hälfte der Steuer-Einnahmen aus.
2. Die Gewebesteuer von Betrieben in der Stadt macht ca. 33 % aus – also 1/3. Sie wird von einigen großen und vielen kleinen Betrieben aufgebracht. Wenn man die letzten Jahre verfolgt. fällt auf, dass sich die Zahl der Gewerbesteuer-Zahler kontinuierlich erhöht hat – seit 2015 jährlich um 10 bis 15 neue Betriebe in Hersbruck. Aktuell sind es 285. Und auch die Summe, die die „kleinen“ Gewerbesteuerzahler aufgebracht haben ist gestiegen. Weil dieses Steueraufkommen auf sehr vielen Beinen steht, ist es wenig Schwankungen unterworfen und eine verlässliche Steuerquelle. Und man kann daraus schließen, dass Hersbruck ein gutes Pflaster für den Mittelstand ist. Diese Entwicklung ist so leise und unauffällig passiert, dass ich sie hier einmal ausdrücklich erwähnen möchte und neben den großen auch den kleinen Gewerbesteuerzahlern Danke sagen möchte.
3. ca. 12 % – also fast ein Achtel – der Steuereinnahmen Hersbrucks entfallen auf Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Sie dienen zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Kommunen und wurden von den Steuerzahlern in ganz Bayern erwirtschaftet. Weil da mehr Geld zur Verfügung steht, haben wir überraschender Weise ca. 237 000 € mehr bekommen (wie schon gehört). Wenn wir Hersbrucker aus diesem Topf unterstützt werden, brauchen wir uns nicht schlechter fühlen, weil wir beim Kriterium „Wirtschaftswachstum“ nicht mit den boomenden Regionen um München und um Erlangen mithalten können. Es gibt noch andere Werte und wenn unsere Stärken in Nachhaltigkeit oder in schöner Landschaft liegen, profitieren davon ja auch Menschen aus ganz Bayern, z.B. die Erholung Suchenden aus der Großstadt Nürnberg.
4. Jetzt haben wir knapp die Hälfte von den Bürgern, ein Drittel von den Gewebebetrieben und 1/8 vom Freistaat, dann bleiben noch ca. 10% für sonstige oder kleine Steuern, wie z.B. Hundesteuer, Grunderwerbsteuer und Anteile an der Umsatzsteuer.
5. Neben den Steuern bekommt die Stadt auch noch über Gebühren einen großen Teil ihrer Einnahmen. Dabei fallen nicht die Gebühren für einen neuen Pass oder das Aufstellen von Plakaten ins Gewicht, sondern die großen Beträge werden für Abwasser und für die Betreuung in Kindertagesstätten fällig. Diesen Einnahmen stehen aber auch große Ausgaben gegenüber. Die Abwasserbeseitigung muss kostendeckend sein; darf also weder Gewinn noch Verlust machen. Aber bei den Kindertagesstätten trägt die Stadt ein großes Defizit aus Steuergeldern. Es ist für uns Grünen auch in Ordnung, Steuern in Erziehung und Bildung zu investieren.
6. Für Investitionen wie den Neubau von KiTas oder der Kuhpegnitz-Brücke können wir noch auf Zuschüsse zugreifen: vom Land, vom Bund und in manchen Fällen von der EU. Auch die stammen aus Steuergeldern.
Wir erwarten, dass die beschriebenen Einnahmen der Stadt im Jahr 2018 reichlich fließen werden. Das sagen zumindest die verschiedenen Prognosen. Der Haushalt 2018 steht in einer Serie von wachsenden Haushalten und hat ein um noch einmal fast 4 Mio. € größeres Volumen als 2017.
Warum müssen wir dann unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch den Mitarbeitern in der Verwaltung Einsparungen zumuten? Warum mussten wir die Öffnungszeiten von Hirtenmuseum und Bürgerbüro kürzen?
Das ist nur scheinbar ein Wiederspruch. Wirksame Einsparungen können nur im Verwaltungshaushalt gemacht werden – bei den laufenden Kosten. Wenn wir bei den Investitionen sparen, dann verschieben wir die Belastungen nur in die Zukunft. Verbrauchte Kanäle und instabil gewordene Brücken müssen irgendwann erneuert werden; je später, desto teurer. Wir begrüßen deshalb, dass der Ansatz für Kanalsanierungen erhöht wird. Über den Neubau der Pegnitzbrücke wurde ja schon berichtet. Die Investition in das Edelstahlbecken fürs Strudelbad sehen wir Grünen auch unter diesem Aspekt. Wir wollten nicht warten, bis das Strudelbad geschlossen bleiben muss, weil der Unterhalt der Fliesen zu teuer wird. Auch wenn Therme und Strudelbad jetzt nicht mehr direkt im städtischen Haushalt stehen, sondern in das Kommunalunternehmen „Stadtwerke Hersbruck“ ausgegliedert sind, müssen sie instandgehalten werden. 2018 leistet die Stadt dafür einen Betriebskostenzuschuss von 450 000 € an das Kommunalunternehmen. Finanziell ist das Strudelbad eins von Hersbrucks Sorgenkindern, für Jugendliche, Kinder und die regelmäßigen Schwimmer ist es eine wichtige Freizeit- und Gesundheits-Einrichtung. Wir wollen auch weiterhin im Sommer ein Freibad anbieten, auch wenn es für die Stadt nicht wenig Anstrengung kostet. Für die Investitionen wird 2018 eine Summe von über 3,5 Mio. € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt. Diese Summe ist auch ein Ergebnis des Sparkurses bei den laufenden Ausgaben.
Und dann ist da noch der Schulden-Abbau. Wir kamen mit dem Bau des Thermalbads von über 25 Mio. € Schulden und sind lange Zeit – bis 2015 – nicht von 20 Mio. weggekommen. Ende diesen Jahres werden wir, wenn es gut geht, bei 16,5 Mio. € stehen. Wie die sog. „Stabilisierungs-Hilfen“ des Freistaats dazu beitragen, haben wir schon gehört; sie sind gewissermaßen „Zuckerbrot und Peitsche“ für die Stadt Hersbruck. Zuckerbrot durch Geld als Tilgungszuschuss und Peitsche mit den staatlichen Spar-Auflagen. Dass mancher Peitschenhieb auch den Bürgern wehtut, wie beim Hirtenmuseum ist auch im Stadtrat angekommen. Wenn beide Seiten aber einander zuhören und auf einander zugehen, können auch kreative Lösungen gefunden werden, um die Schmerzen durch die Kürzung der Öffnungszeiten abzumildern.
Das Motto „ Kreativität statt Kohle“ muss ja öfters angewendet werden. Es ist bemerkenswert, was Hersbruck trotz seiner finanziellen Situation bei der Kinderbetreuung leistet. Der geplante Krippen-Anbau und die Sanierung des Kindergartens im Emil-Held-Haus ist nach dem Neubau von Krippe und Kindergarten Raiffeisenstraße, nach Mensa und Kinderhort am Schulzentrum und nach der Krippe Altensittenbach das 4. Großprojekt in Folge. Laut Bundesstatistik fehlen in Bayern 21 % Krippenplätze. In Hersbruck ist das nicht so; es kommt nur vereinzelt vor, dass Familien auf einen Platz im Kindergarten oder der Krippe warten müssen. Das ist das Verdienst von guter Planung der Verwaltung, angefangen von Bürgermeister, Stadtbauamt und insbesondere von Birgit Meister. Der Bedarf wird vorausschauend erkannt und Engpässe während der Bauzeiten mit provisorischen Lösungen überbrückt. Und wir alle tragen die erheblichen Investitions-Anstrengungen der Stadt mit. Hersbruck ist bei der Kleinkinder-Betreuung gut aufgestellt – für ältere Jugendliche fehlt immer noch eine Anlaufstelle und ein Treffpunkt. Es wäre wünschenswert, dass ein Jugendtreff in den nächsten Jahren verwirklicht wird. Sogar das kleine Weigendorf hat das im letzten Jahr geschafft. Auch von einer neuen weiblichen Streetworkerin als Ansprechpartnerin für Mädchen-Probleme haben wir bisher nichts gehört. Die Weiterführung dieser Arbeit halten wir für dringend nötig.
Wenn wir Grünen auch mit der großen Linie dieses Haushalts einverstanden sind, gibt es zwei Punkte, die wir kritisch sehen: Wir finden es schade, dass das Gutachten zur Verbesserung des Radverkehrs keine Mehrheit gefunden hat. Auch wenn wir für große Radwegebauten nicht die Mittel haben, hätte es uns kleine Verbesserungsmaßnahmen bei der Beschilderung und für Fahrradparkplätze aufzeigen können. Und es hätte uns auch Möglichkeiten gegeben, das Radfahren bei anderen Baumaßnahmen gleich mitzudenken. Für den Neubau der Kuhpegnitzbrücke haben wir Grünen das auch angestoßen, haben beim Bürgermeister und Stadtbaumeister offene Ohren gefunden und hoffen, dass die Radweg Verbindung zwischen Südstadt und Zentrum dadurch sicherer und attraktiver wird. Der zweite Punkt sind die 20 000 € für den Markenbildungsprozess der Stadt Hersbruck. Zwar wäre es durchaus schön, ein einheitliches Auftreten der Stadt zu haben und am Ende auch eine ansprechende und einheitliche Beschilderung in der Stadt, aber in Zeiten, in denen wir den Hersbruckern Verzicht durch Einsparungen abverlangen müssen, wollen wir Grünen uns solche Extras nicht gönnen. Nachdem dieser Posten jetzt einen Sperrvermerk bekommen hat und noch einmal abgestimmt werden muss, bevor das Geld freigegeben wird, können wir dem Haushalt aber zustimmen.
Im Rückblick sehen wir das ganze Jahr 2017 überschattet von der drohenden Krankenhaus-Schließung. Es gab mehrere Gespräche – auch im Stadtrat – aber keine Ergebnisse. Das ist nicht verwunderlich; das Problem der kleinen Krankenhäuser ist ja auch nicht auf lokaler Ebene zu lösen. Überörtliche Aufmerksamkeit im Fernsehen und der Presse hat der Bürgerprotest jetzt mit der Kundgebung vor zwei Wochen erhalten. Da ist die Botschaft dort angekommen, wo sie hingehört, bei der Landes- und hoffentlich auch Bundespolitik. Dafür will ich auch auf diesem Weg noch einmal den Haupt-Initiatoren Horst Vogl und Angelika Pflaum unseren Dank aussprechen. Sie haben beharrlich daran gearbeitet, Widerstände überwunden und letztendlich die Stimme der Bürgerinnen und Bürger lautstark zur Geltung gebracht.
Schade, dass es darüber in der Rathausblock-Fraktion so viel Zwist gegeben haben muss, dass sich Angelika Pflaum frustriert abgewendet hat. Wenn es in der bedauernden Stellungnahme der Fraktion heißt: „sie hat mit ihren Impulsen und mit ihrem Wirken … viel für die Stadt bewegt“, ist mir das zu Vergangenheits-bezogen. Wer GiG Pflaum kennt, weiß, dass sie sich auch zukünftig für das Wohl der Menschen in Hesrbruck einsetzen wird und dass sie auch fraktionslos wohl kaum zum Schweigen gebracht werden wird. Sie hat schon bisher über Partei- und Fraktions-Grenzen hinweg für Sachthemen gearbeitet und wir erwarten das von ihr auch weiterhin. Die Zusammenarbeit an diesem Haushalt war mit allen Stadträten und der Verwaltung gut und sachlich und dafür bedanken wir Grünen uns. Wir sehen den HH 2018 als solide an, weil er die momentan guten Jahre nutzt um Investitionsstau abzubauen, neue Investitionen voran zu treiben und trotzdem den Schuldenstand reduziert. Dabei ist er im laufenden Betrieb sparsam und dadurch auf Zukunft ausgerichtet. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushalt für 2018 zu.
Hersbruck am 20. Februar 2018
Ulrike Eyrich